Platter und Karl streiten weiter um Gerichte

Keine Einigung über die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Tirol hat es am Freitag beim Treffen zwischen Justizministerin Beatrix Karl (V) und Landeshauptmann Günther Platter (V) in Innsbruck gegeben. Es gebe derzeit keine Zustimmung Tirols, meinte Platter im Anschluss an das Gespräch bei einem gemeinsamen Statement vor Journalisten. Tirol habe bereits im Jahr 2002 all jene Gerichte mit weniger als zwei Juristen geschlossen. "Jetzt sollen zuerst einmal die anderen Bundesländer nachziehen und schauen, dass sie das erreichen", sagte der Landeshauptmann.

Karl zeigte sich dennoch optimistisch, dass es ihr noch gelingen werde, nach Gesprächen mit anderen Landeshauptleuten auch Platter zu überzeugen. Sie beharrte auf größere Gerichtseinheiten mit mindestens vier Richtern pro Bezirksgericht. Dies habe ein "Mehr an Qualität" und ein besseres Bürgerservice zur Folge. Karl erklärte jedoch, in Einzelfällen auf "topographische Besonderheiten" wie etwa bei den Bezirksgerichten Lienz und Reutte Rücksicht nehmen zu wollen. Platter warnte davor, dass eine Schließung zusätzlicher Gerichte eine weitere "Aushöhlung der Regionen" zur Folge haben könnte.

Im Vorfeld des Ministerbesuches hatte es in Tirol Proteste der betroffenen Gemeindechefs, von Gerichtsmitarbeitern und Anwälten, sowie der Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegeben. So wurde etwa der behauptete Einsparungszweck infrage gestellt. Eine Zusammenlegung würde erhebliche Kosten mit sich bringen. Von einer unwirtschaftlichen Struktur der Gerichte könne laut Gewerkschaft und der Vereinigung der Richter "keine Rede" sein. Mögliche Schließungen würden zudem die Parteien wegen der größeren Entfernungen belasten. Dies treffe vor allem auf die häufigen Gerichtsbesucher wie Mütter mit Kleinkindern in Pflegschaftssachen sowie auf Sachwalter und die von ihnen Betreuten zu, argumentierten die Gegner. Auch eine angebliche weitere "Ausdünnung des ländlichen Raumes" wurde ins Treffen geführt.