Gusenbauer befürwortet Tschad-Mission

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) sieht keinerlei Veranlassung, den Einsatz österreichischer Bundesheer-Soldaten im Rahmen der EUFOR im Tschad derzeit in Frage zu stellen oder abzubrechen. Die Situation habe sich zuletzt sicherheitspolitisch entspannt. Geklärt werden müsse bloß, wann der weitere Aufmarsch von EUFOR-Soldaten im Tschad weiter gehen kann, meinte Gusenbauer am Donnerstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Wien. Kritik der Opposition am Tschad-Einsatz wies er zurück.

Österreichische Soldaten "zu einem Zeitpunkt in Gefahr"
Wann genau die Mission beginnen werde, sei derzeit nicht im Vordergrund, argumentierte der Bundeskanzler. Dies werde der Fall sein, "wenn die sicherheitsmäßige Voraussetzung gegeben ist". Am wichtigsten sei selbstverständlich die Sicherheit der Soldaten. Auf Basis "aller Expertisen" stehe aber fest, dass die österreichischen Soldaten "zu keinem Zeitpunkt in Gefahr waren", sagte Gusenbauer. "Und sie sind auch jetzt nicht in Gefahr, auch wenn sich der Einsatz selbst als gefährlicher Einsatz darstellen könnte. Aber bis jetzt ist nichts passiert, was ein Gefährlichkeitsmoment in sich tragen könnte."

Keine Änderung beim Einsatz
Am Charakter des Einsatzes der EUFOR habe sich auch durch jüngste Entwicklungen wie den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen nichts geändert. "Es gibt ein Mandat der UNO, es gibt eine Beschlussfassung der EU, das durchzuführen, und es handelt sich um eine ausschließlich humanitäre Aktion, die dem Schutz von 400.000 bis 500.000 Flüchtlingen dient", so Gusenbauer. Es sei klar, dass der Einsatz von EUFOR nichts mit der innenpolitischen Situation im Tschad zu tun habe, hielt der Regierungschef fest, "mit der Ausnahme, dass EUFOR auf Einladung der tschadischen Regierung dort ist".

Keine Neubewertung des Einsatzes
Eine Neubewertung des Einsatzes durch die EU würde laut Gusenbauer nur notwendig werden, wenn "einer der Staaten, die an EUFOR beteiligt sind, sich aktiv in die Kampfhandlungen einmischt, also Truppenteile für eine der beiden Parteien zur Verfügung stellt". Dann sei die Neutralität in diesem Konflikt nicht mehr gegeben. Derzeit bestehe aber den innenpolitischen Konflikt betreffend vollkommene Neutralität. "Es geht um keine Neuordnung im Tschad, sondern um eine humanitäre Aktion zum Schutz von Flüchtlingen." Auch Frankreich habe versichert, dass es sich militärisch nicht einmischen werde. "Daher ist Frankreich auch nicht Partei in diesem Konflikt."

Grüne forderten Einsatz im Sudan
Kritik von Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wies der Regierungschef zurück. Eine sachliche Nachvollziehbarkeit der Grünen-Argumente sei nicht gegeben. "Ich weise darauf hin, dass die Grünen einen Einsatz im Sudan gefordert haben, was natürlich ungleich gefährlicher gewesen wäre als ein Einsatz im Tschad." Pilz hatte der Regierung vorgeworfen, die Realität "einfach zu verweigern", obwohl man kurz vor einem französischen Kriegseinsatz im Tschad stehe und die österreichischen Soldaten dem französischen Kommando unterstellt seien.

Strache will Abzug des Bundesheeres aus dem Tschad
Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hatte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angekündigt, einen Antrag auf Abzug der Bundesheer-Soldaten aus dem Tschad einbringen zu wollen. Gusenbauer wollte wegen des vertraulichen Charakters der Sitzung nicht sagen, ob derartige Forderungen gestellt wurden. Bloß etwas ließ er wissen: Die Oppositionsparteien seien nicht einheitlicher Meinung gewesen.