Gusenbauer beharrt auf Vermögenszuwachssteuer

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) beharrt auf einer umfassenden Lösung für die geplante Vermögenszuwachssteuer. Vorschläge aus der ÖVP, nur die Spekulationsfrist für Aktien von einem auf drei Jahre auszuweiten, erteilt Gusenbauer in einem Interview für die Samstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung" eine Absage: "Das ist mit Sicherheit zu wenig." Er pocht auf eine 25-prozentige Steuer auf sämtliche Vermögenszuwächse.

"Ausnahmen wird es im Bereich des Eigenheims und der Pensionsvorsorge geben", erklärt der Bundeskanzler. Zur ÖVP-Forderung, dass auch Grund und Boden ausgenommen werden müsse, stellt er fest, dass dies für den Grund "zur eigenen Nutzung" der Fall sein solle. "Wenn ein Bauer einen Acker verkauft und einen anderen kauft, wird die Vermögenszuwachssteuer nicht fällig." Das sei aber derzeit Gegenstand der Gespräche, ebenso die Frage der Gegenrechnung von Verlusten. Eine solche hält Gusenbauer für "vernünftig".

Kooperation mit den Ländern
Bei der Gesundheitsreform, setzt der Bundeskanzler auf Kooperation mit den Ländern. Änderungen seien zwischen Bund und Ländern "nur im Konsens möglich. Klar ist: Der Finanzausgleich gilt, ein einseitiges Aufschnüren wird nicht stattfinden", betont Gusenbauer zum Sozialpartner-Vorschlag, dass die Sozialversicherungen ihre Zahlungen für die Spitäler an die Länder einfrieren. Bis zum Ende des gültigen Finanzausgleichs kann er sich eine Übergangslösung vorstellen. "In der ersten Runde werden wir die legistische Umsetzung der Reform auf Bundesebene machen." Angehen will er diese schon "in diesem Frühjahr". Dabei soll auch die von den Sozialpartnern vorgeschlagene Neugestaltung des Hauptverbandes schon umgesetzt werden.

Angesichts der im Fall Kampusch aus dem Akt an die Öffentlichkeit gelangten Details kündigt Gusenbauer an, dass man eine Verschärfung der Mediengesetze prüfen und mit den Verantwortlichen in den Medien diskutieren werde. Zuerst sei aber die Verantwortung der Behörde zu klären.

Indirekte Kritik übt der SPÖ-Vorsitzende an seiner Parteikollegin und Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die angekündigt hatte, straffällig gewordene Asylwerber in die Bundesbetreuung und damit nach Traiskirchen zurückzuschicken. "Ich kenne den Vorschlag nicht im Detail, für mich ist aber eines klar: Jedes Land muss seine Verantwortung tragen."