Gusenbauer fordert neue Chance für Arigona

In einem Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH sagt der SPÖ-Chef, er gehe davon aus, dass Innenminister Günther Platter den Fall noch einmal prüfen werde. Gusenbauer wörtlich: "Immerhin gibt es ja verschiedene Initiativen wie die meines Freundes Alfons Haider, der die Patenschaft für die Ausbildungszeit übernehmen und die materielle Versorgung sicherstellen würde."

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Unterschiedliche Signale Gusenbauers
Der Kanzler sandte in der seit Monaten andauernden Asyldebatte mit seinen Äußerungen unterschiedliche Signale aus. Jüngst betonte er die Verantwortung des Innenministers in diesem Fall. Beim letzten Ministerrat vor Weihnachten sagte Gusenbauer, Platters Entscheidung, Arigona Zogaj keinen humanitären Aufenthalt zu gewähren, sei "erstens zu respektieren und zweitens von ihm zu verantworten". Wenige Tage zuvor hatte Gusenbauer gemeint, Platters Entscheidung zur Abschiebung Zogajs sei zwar "völlig rechtskonform", viele Menschen fänden sie jedoch "unverständlich".

"Grauslich"
Noch im Oktober hatte Gusenbauer angesichts der Abschiebung von Zogajs Vater und vier Geschwistern in den Kosovo gemeint, er finde es "grauslich", wenn Kinder abgeschoben und Familien zerrissen würden. Es habe keinen Sinn, "Leute, die ewig im Land sind, nach Hause zu schicken". Gusenbauer rückte jüngst auch von seiner ursprünglichen Forderung nach einem Bleiberecht für seit zehn Jahren in Österreich lebende gut integrierte Asylbewerber ab. Mitte Dezember meinte er dazu, ein solches gesetzlich verankertes Bleiberecht wäre eine Einladung an Ausländer, illegal ins Land zu kommen.

Hartnäckiger Einsatz für den Nichtraucherschutz
Gusenbauer kündigte im ÖSTERREICH-Interview außerdem an, dass die SPÖ in Sachen Nichtraucherschutz hartnäckig bleiben will: "Für uns hat der Nichtraucherschutz absoluten Vorrang. Im Koalitionsabkommen ist dazu vereinbart, dass es grundsätzlich ein Rauchverbot geben soll. Und nur dort, wo es einen zweiten Raum gibt, kann es ein Raucherzimmer geben."

In Sachen Steuerreform 2010 kündigt Gusenbauer an, dass vor allem der Mittelstand und die unteren Einkommensbezieher profitieren sollen.

Hier lesen Sie, was die Bevölkerung nach einem Jahr Gusenbauer an der Regierungsspitze sagt.