Gusenbauer für Kasachstan auf "Einkaufstour"

Der frühere österreichische Bundeskanzler Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) soll für ein Honorar von 400.000 Euro im Jahr mit Erfolg versucht haben, renommierte ehemalige europäische Staatsmänner als Berater für den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu gewinnen. Das berichtetet das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dem umfangreicher Schriftverkehr in dieser Causa vorliegt.

"Club der Freunde Kasachstans"
Demnach soll Gusenbauer für das "Independent International Advisory Council" (IIAC) den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder, den ehemaligen italienischen Premier Romano Prodi, den polnischen Ex-Präsidenten Alexander Kwasnieswki und den spanischen Ex-Außenminister Marcelino Oreja "eingekauft" haben, wie "Der Spiegel" schreibt. Gusenbauer selbst habe den "Club der Freunde Kasachstans" angeführt, wobei den Deal - schenkt man dem Magazin Glauben, das aus einem persönlich an Nasarbajew gerichteten Schreiben zitiert - der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky eingefädelt haben soll.

Gerhrard Schröder
Den von Gusenbauer verschickten Vertragsentwürfen zufolge sollten die Polit-Promis für Nasarbajew und dessen Regierung "Kontakte auf höchstmöglicher Ebene anregen", deren "politischen Einfluss in Europa steigern" sowie mit ihrem Auftreten als Regierungsberater "das Image Kasachstans und seiner offiziellen Vertreter auf internationalem Parkett stärken". Laut "Spiegel" soll sich Schröder allerdings daran gestoßen haben, dass Gusenbauer dafür mehr als er selbst verdiente - der deutsche Ex-Kanzler soll nur 300.000 Euro erhalten haben, so "Der Spiegel" unter Berufung auf eine Honorarnote bzw. eine Mail aus der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP).

Schröder, der im März 2011 aus dem Beratergremium ausgestiegen ist, räumt dem Magazin zufolge ein, zu zwei IIAC-Treffen geflogen zu sein. Er habe jedoch kein Geld bekommen. Oreja behauptet, er habe seit 2010 kein Geld mehr angenommen. Kwaniewski, Prodi und Gusenbauer wollten sich zu ihren Honoraren gegenüber dem "Spiegel" nicht äußern.

Der österreichische Altkanzler nahm allerdings in einer Presseaussendung Stellung, die von Lansky unter der Bezeichnung "Sekretariat des IIAC" verbreitet wurde. Darin hält Gusenbauer - explizit auch im Namen von Prodi und Kwasniewski - fest, das IIAC berate "die Regierung und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und Wirtschaft". Die Mitglieder des Komitees hätten "in den zahlreichen Jahren ihrer Tätigkeit nicht im Geheimen gewirkt, sondern waren immer wieder in Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen wie auch in Beratungssitzungen im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Stabilität des Landes und der Region tätig". Sie hätten Kasachstan bei Fragen der Integration in die WTO und in die OSZE ebenso beraten wie bei Fragen der Annäherung an die EU. In "Anerkennung dieser Initiativen und der Reformschritte Kasachstans" habe die EU Anfang 2015 mit Kasachstan als einzigem Land der ehemaligen Sowjetunion ein "erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" geschlossen.

Gusenbauer verweist weiters darauf, das IIAC unterstütze Kasachstan dabei, seine "Rolle als Stabilitätsanker in Zentralasien wahrzunehmen" und "rechtsstaatliche, demokratiepolitische Reformen durchzuführen". Und weiter: "Dieser Weg Kasachstans zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten wird international anerkannt und respektiert. Mit Ausnahme des 'Spiegel' verstehen die wesentlichen europäischen Medien diese Rolle Kasachstans".

Verfahren 2014 eingestellt
Gegen Gusenbauer war von der Staatsanwaltschaft Wien wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB) ermittelt worden. Das Verfahren wurde Anfang 2014 eingestellt. Ein in dieselbe Richtung laufendes Verfahren gegen Lansky und Mitarbeiter seiner Kanzlei ist noch offen, wurde in der Zwischenzeit aber von Wien nach Linz delegiert. Gusenbauer und Lansky haben die wider sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stets bestritten.