Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat einmal mehr die Verdienste der Europäischen Union gelobt.
Bei seiner Rede vor dem Sonderministerrat anlässlich des 90-jährigen Republikjubiläums am Mittwoch strich der Kanzler hervor, dass der europäische Einigungsprozess ohne die EU nicht möglich gewesen wäre. " Wir können stolz sein, was Europa erreicht hat", meinte er. Gleichzeitig versuchte er den Österreichern in Sachen Finanzkrise Mut zu machen. Man werde hier zu Lande weiter Leistungsbereitschaft entwickeln, um diese neuen Herausforderungen annehmen und zeigen, dass Österreichs Bevölkerung ihnen trotzen werde, so Gusenbauer.
"Moralische Standards einhalten"
Manche würden in der
derzeitigen Situation Parallelen zur Finanzkrise zwischen den beiden
Weltkriegen sehen, erläuterte der Bundeskanzler. Vor allem die Ereignisse
der letzten Wochen und Monate hätten die Bedeutung eines sorgfältigen
Umgangs mit Ressourcen gezeigt und deutlich gemacht, "wohin der Weg führt,
wenn moralische Standards gering geschätzt oder missachtet werden". Die
Bundesregierung habe jedenfalls erkannt, dass jetzt "Verantwortlichkeit,
Pflichtgefühl und soziales Gewissen" gefragt seien und das Banken-Paket im
Umfang von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Nun sei die Umsetzung
von weit reichenden Beschäftigungs- und Konjunkturprogrammen in
Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regierungen notwendig, betonte der
scheidende Kanzler.
Während nach der Republiksgründung 1918 Orientierungslosigkeit und Niedergeschlagenheit in der Bevölkerung geherrscht habe, habe es im Jahr 1945 den Anstoß für einen Neubeginn gegeben. Die danach geschaffene Friedensordnung präge die EU bis heute, erklärte der Kanzler. Das Privileg in Frieden und Freiheit zu leben, sei aber nicht "gegeben", mahnte er weiters. Es gelte, diese immer wieder aufs Neue zu bestätigen und zu verteidigen. 90 Jahre nach Republiksgründung sei Österreich eines der reichsten und sichersten Länder der Erde. Es fungiere als verlässlicher Partner in der internationalen Staatengemeinschaft und in der EU, lobte er.
Vor dem Sonderministerrat legte die Regierung am Republiks-Denkmal neben dem Parlament einen Kranz nieder. Gekommen waren allerdings fast ausschließlich die roten Minister. Von der schwarzen Regierungshälfte wurde nur Staatssekretär Hans Winkler gesichtet. Nach dem Sonderministerrat fand Mittwochnachmittag noch eine reguläre Sitzung des Regierung statt.
