Gusenbauer rüffelt die ÖVP

Große Koalition – große Probleme: Die erste Sommerbilanz von Alfred Gusenbauer nach rund sieben Monaten Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP fällt ernüchternd aus. „Das erste halbe Jahr war nicht jene Balance, die sich viele –inklusive mir – vorgestellt haben. Das ist absolut verbesserungswürdig“, so Gusenbauer im ÖSTERREICH-Interview.

ÖVP sagt immer nein
Gusenbauer erteilt dem Koalitionspartner ÖVP einen Rüffel. Die ÖVP verlege sich zu oft aufs Nein-Sagen, ver- und behinderte Vorhaben, sei stur und die Regierungs-Zusammenarbeit sei ein tägliches, zähes Ringen. Gusenbauer: „Die ÖVP muss wieder staatstragender werden.“

Schlechtes Koalitions-Zeugnis
Damit erreicht das Koalitions-Klima einen neuen Tiefststand, denn die inhaltlichen Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP sind in den vergangenen Wochen gewachsen: Bei Bildungsfragen, Kindergeld oder Fremdenrecht – bis hin zum Dauer-Streitthema Eurofighter: Die Koalitionsparteien lassen keine Gelegenheit für Streitereien aus.

Umfrage-Dilemma
Die Bevölkerung goutiert das ständige Regierungs-Gerangel keineswegs: In der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH betonen 48 Prozent der Österreicher, dass die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der ÖVP schlecht sei. 45 Prozent stellen dieses Zeugnis der SPÖ aus. Gusenbauer: „Wenn die Menschen der Regierung nicht vertrauen, verstehe ich das völlig.“ Denn die ständigen Streitereien seien für die Bürger längst nicht mehr nachvollziehbar.

ÖVP als Blockierer
Tatsache ist: 46 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die Koalition nicht funktioniert. 45 Prozent der Befragten betonen, die ÖVP behindere die Arbeit in der Koalition – nur 16 Prozent sehen die SPÖ als blockierende Partei. Allerdings: 53 Prozent meinen, die ÖVP könne sich in der Großen Koalition besser durchsetzen, nur 25 Prozent meinen, die SPÖ gebe den Ton an. Gusenbauers Antwort: „Wenn man wie die SPÖ Dinge positiv verändern will, dann muss man kompromissbereit sein. Wenn man wie die ÖVP nur seinen sturen Standpunkt vertreten will, dann ist es einfach.“

Die nächste Runde im koalitionsinternen Streit ist durch den Kanzler-Rüffel für die ÖVP jedenfalls vorprogrammiert.