Der Bundeskanzler hatte kritisiert, dass neben FPÖ und BZÖ auch ÖVP-Abgeordnete bei der Anti-Islam-Demo gewesen seien.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer steht unter massivem Beschuss der politischen Gegner. Der Grund ist seine Aussage in der ORF-Pressestunde am Sonntag zur Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau vorige Woche.
Gusenbauer kritisierte "einzelne ÖVP-Abgeordnete", die daran teilgenommen hätten - neben "radikalen Gruppen bis hin zu Rechtsextremisten und Skinheads" sowie den "üblichen Verdächtigen" wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem BZÖ.
"Es muss uns besorgt machen, wenn es keine Abgrenzung Einzelner mehr gibt zur rechtsextremen Mobilisierung", so der Kanzler, "man muss sich schon überlegen, mit wem gemeinsam man da demonstrieren geht."
ÖVP Wien will Entschuldigung
Die Wiener Volkspartei fordert
jetzt eine öffentliche Entschuldigung Gusenbauers für seine "unwahren
Aussagen". Man lasse sich nicht in ein rechts oder gar rechtsextremes
Eck stellen, so Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Gemeinderat Wolfgang
Aigner war zwar anwesend - aber nur im Vorfeld der Demo und nur um die
Anrainer-Initiative zu unterstützen. Am Protestmarsch selbst habe er nicht
teilgenommen.
BZÖ droht mit Klage
Das BZÖ hat schon zwei Stunden nach
Gusenbauers Aussage rechtliche Schritte gegen den SPÖ-Kanzler angekündigt.
Man habe an keinerlei neonazistischer Demonstration teilgenommen, hieß es.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand es "ungeheuerlich, wie SPÖ und ÖVP über die berechtigten Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Islamisierung drüberfahren" würden. Wenn das so weitergehe, wolle er Großkundgebungen organisieren.
... und mit Klagen gegen Grün
Der jüdische Wiener
FPÖ-Gemeinderat David Lasar will rechtliche Schritte gegen die Wiener
Grünen-Chefin Maria Vassilakou unternehmen, weil sie gesagt habe, die Demo
in der Brigittenau sei ein Neonazi-Aufmarsch gewesen. Vielmehr habe er mit
weiteren Mitgliedern der israelitischen Kultusgemeinde teilgenommen und
keinen Naziaufmarsch erlebt, sondern "ein starkes Zeichen anständiger
Wiener gegen Islamismus und Intoleranz".
Grüne suchen Vernünftige
Die Wiener Grünen hoffen auf
einen Schulterschluss der moderaten Parteien. Dazu hat man bei
SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Wiens ÖVP-Chef Johannes Hahn um Termine
angefragt. Der ÖVP-Bundespartei warfen die Grünen vor, "sehr,
sehr weit nach rechts gerückt" zu sein (Stichwort
Leitkulturdebatte von Generalsekretär Hannes Missethon).
