Gusenbauer und Plassnik zu UNO-Vollversammlung

Österreich will in der Welt als Vertreter einer progressiven Klimapolitik punkten. Unter diesem Schwerpunkt ist auch die einwöchige Reise von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in die USA von Freitag (21.-28.9.) zu sehen, die ihn nach New York, Boston und Philadelphia bringt. Außenministerin Ursula Plassnik wird am Montag in den Big Apple nachkommen, vor der UNO-Vollversammlung sprechen und an einer Frauenkonferenz teilnehmen. Ein gemeinsames längerfristiges, strategisches Thema ist die österreichische Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Die ersten drei Tage
Den Anfang des Kanzler-Programms macht Freitagnachmittag ein Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Den Samstag nutzt Gusenbauer für eine Begegnung mit dem US-Investmentbanker und Philanthrop ungarischer Herkunft, George Soros. Am Sonntag trifft er den US-Ökonomen Joseph Eugene Stiglitz. Der Nobelpreisträger gilt u.a. als Kritiker der Wirtschaftspolitik der US-Regierung unter George W. Bush.

UNO-Klimagipfel
Im Rahmen der UNO-Vollversammlung leitet Gusenbauer am Montag gemeinsam mit Chiles Präsidentin Michelle Bachelet den eintägigen UNO-Klimagipfel. Die Veranstaltung wird nach Einschätzung von Experten wohl kaum zu konkreten Schritten führen. Österreich hofft aber auf zusätzliche politische Impulse auf dem Weg nach Bali, um ein Kyoto-Folgeabkommen zu erreichen, heißt es aus dem Büro Gusenbauer. Österreich wolle vor dem Klimagipfel auf Bali im Dezember auf UNO-Ebene eine Dynamik erzeugen.

Am Rande des Klimagipfels wird Gusenbauer u.a. mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore zusammentreffen. Noch offen ist die Teilnahme des aus der Steiermark gebürtigen Gouverneurs von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger. Sollte er tatsächlich nach New York kommen, so ist auch ein Termin mit dem Bundeskanzler vorgesehen.

Montagabend diskutiert Gusenbauer im österreichischen Kulturforum mit dem indisch-britischen Autor Salman Rushdie, dem 1992 der Österreichische Staatspreis für Europäische Literatur zuerkannt worden war..

Hochrangige Meetings
Während der gesamten Woche trifft Gusenbauer diverse Staats-, Regierungschefs und Außenminister zu bilateralen Gesprächen, u.a. den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow, den serbischen Präsidenten Boris Tadic und Außenminister Vuk Jeremic, Brasiliens Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Darüber hinaus wirbt Gusenbauer auch bei kleineren Staaten für Österreich, das sich für die Sitzungsperiode 2009-1010 um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bemüht. Die Wahl ist für Herbst 2008 angesetzt. Österreich, seit 1955 UNO-Mitglied, gehörte dem Rat bisher zwei Mal an und stellte mit Ex-Außenminister Peter Jankowitsch und Botschafter Peter Hohenfellner zeitweilig den Ratsvorsitzenden. Der Rat ist das einzige UNO-Organ, das Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und die Durchsetzung erzwingen kann.

Für Freitagabend (Ortszeit) ist schließlich der österreichische Beitrag zur Generaldebatte der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgesehen. Die Rede hält Außenministerin Plassnik.