Gusenbauer verzichtet auf direkte Attacken

Im Gegensatz zu ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei der roten Klubklausur in Villach auf offenen Attacken auf den Koalitionspartner bewusst verzichtet. Hatte Molterer in seiner Grundsatzrede bei der ÖVP-Klubtagung in Richtung Kanzler gemeint, "Moderation reicht nicht", setzte Gusenbauer bei seiner Rede demonstrativ auf Sachlichkeit und philosophierte etwa über "Innovationsgesellschaften" und Chancengleichheit.

"Qualitative Änderung"
Österreich sei ein reiches Land, aber "an der Spitze wird die Luft dünn". Um das hohe Niveau zu halten, bedürfe es einer "qualitativen Änderung" von einer "Anwendung- zu einer Innovationsgesellschaft", so Gusenbauer. Der Weg dorthin führe über drei Prinzipien, die sich durch alle Politikfelder durchziehen müssten: Chancen- und Leistungsorientierung sowie soziale Fairness.

Veränderung der Bildungspolitik
In der Bildungspolitik bedeute das mehr Chancen für Kinder und Jugendliche und in der praktischen Umsetzung mehr Möglichkeiten für Kinderbetreuung, dass alle Kinder über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen und die Lehrkräfte genügend Zeit für individuelle Betreuung hätten. Die ständige Selektion werde am Ende dazu führen, dass es künftig noch weniger Akademiker gebe, plädierte Gusenbauer indirekt für die Gesamtschule.

Wohlstandsgesellschaft als Ziel
Ziel sei eine Wohlstandsgesellschaft in "Harmonie und Balance", in der mehr Menschen am Reichtum teilhaben. Die "Antagonismen der Gesellschaft" müssten in eine Einheit gebracht werden. "Zu glauben, es ist die Integration des Unterschiedlichen durch die Spaltung möglich, ist eine Illusion." Es sei auch eine Illusion zu glauben, dass man dauerhaft Lebenssicherheit geben können, wenn man Menschen ausgrenze. Es gehe darum, die vielen Gegensätze in positive Art und Weise aufzulösen, so Gusenbauer ganz abstrakt.

Berger für Justizanwalt
Eigentliches Thema am zweiten Tag der Klausur war die Justizpolitik. Ministerin Berger sprach sich dabei neuerlich gegen die Schaffung eines Justizanwalts aus. Dieser ist ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich "äußerst bedenklich". Gelobt wurden von Berger hingegen die geplanten Justiz-Ombudsstellen.

Caps Klausur-Bilanz war trotz der aktuellen Asyl-Debatte sehr zukunftslastig. Er sprach von "Signalen in Richtung Zukunft", einer "Zukunftskompetenz" der SPÖ, einem gemeinsamen "Angehen der Zukunft" und einem "Führungsanspruch der SPÖ".