Gusenbauer will Bankgeheimnis nicht antasten

Die Kritik an Österreich im Zuge der deutschen Steueraffäre lässt die heimische Politik vorerst kalt. "Unser Bankgeheimnis entspricht dem EU-Recht", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im "WirtschaftsBlatt" (Donnerstag-Ausgabe). Für eine Änderung bestehe überhaupt kein Anlass. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hatte bereits am Mittwoch erklärt, er sehe nach der deutschen Steuer-Affäre keine Notwendigkeit, das österreichische Bankengeheimnis zu ändern. Auch FPÖ und BZÖ sind gegen Änderungen. Vorstellen können sich einen parlamentarischen Antrag nur die Grünen.

Kritik von OECD, aus Berlin, und von ATTAC
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenso wie das deutsche Finanzministerium, aber auch die Nichtregierungsorganisation ATTAC hatten im Zuge der Affäre um Liechtensteiner Stiftungen diese Woche auch von Österreich Verbesserungen bei der Aufklärung von Steuerdelikten gefordert. Österreich steht auf der schwarzen Liste jener Länder, die OECD-Standards nicht einhalten.

"Wo es um den Verdacht von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geht, sollte Österreich auf jeden Fall vom Bankgeheimnis abgehen", sagte der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, zur APA. Die Forderungen der OECD in Richtung mehr Mithilfe Österreichs müsse man ernst nehmen. Schon in Folge des Banken-Untersuchungsausschusses sei darüber diskutiert worden. Die Grünen erwägten jetzt eine parlamentarische Initiative - insbesondere, "wenn die deutsche Affäre auf Österreich überschwappen sollte".

Unterschied zu Liechtenstein
Finanzminister Molterer hatte am Mittwoch nach dem Ministerrat darauf verwiesen, dass sich das österreichische Stiftungs- und Steuerrecht deutlich von jenem von Liechtensteins unterscheide und dass das Bankgeheimnis im Fall von Strafverfolgungen nicht greife.

FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger erklärte, das Bankgeheimnis sei "in Österreich an sich ein Grundwert". "Den haben wir uns erkämpft, der gehört zur österreichischen Wirtschaftskultur", sagte er zur APA, auch wenn er "kein Freund von Steuerhinterziehung" sei. Es wäre "falsch, wenn Österreich sein Bankgeheimnis lockern würde, weil in Deutschland das Steuersystem versagt" habe.

Strikt abgelehnt werden Änderungen am Bankgeheimnis auch von BZÖ-Nationalrat Veit Schalle. Ausländischen Ämtern den Zugriff auf die österreichischen Konten gewähren zu wollen, sei "ein inakzeptabler Angriff auf Österreichs Souveränität". Dem Finanzplatz Österreich würde dadurch "massiv geschadet", glaubt Schalle. Vor allem Sparer würden durch das Bankgeheimnis "vor unzulässigen Verfolgungen durch die Behörden geschützt". Was die OECD hier fordere, sei "Behördenwillkür", so das BZÖ in einer Pressemitteilung.

Quellensteuer
Österreich, Luxemburg und Belgien haben bisher als einzige Länder in der Union die EU-weite Meldepflicht von Kapitalerträgen nicht umgesetzt. Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, können sie eine Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge erheben. Die Steuer wird von zunächst 15 Prozent auf 20 Prozent ab 1. Juli 2008 und 35 Prozent ab 1. Juli 2011 ansteigen. 75 Prozent der Quellensteuer müssen dann an den Herkunftsstaat abgeführt werden. Die selbe Regelung gilt seit 2005 unter anderem auch für Liechtenstein und die Schweiz.

Eine klare Ablehnung gegen Änderungen war diese Woche auch schon aus den Banken gekommen. Alle Maßnahmen des OECD-Abkommens gegen Steuerbetrug habe Österreich bereits umgesetzt. Österreichische Banken würden "nicht wissentlich Geld entgegennehmen, das aus kriminellen Quellen stammt", erklärte der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Vorsitzende der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer, Walter Rothensteiner, am Dienstag. Und auch Elisabeth Bleyleben-Koren, Chefin der Erste Bank Österreich, hat in der Tageszeitung "Österreich" betont: "Eine Lockerung des Bankgeheimnisses in Österreich steht außer Diskussion."