Gusenbauer will Globalisierungs-Steuer

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer plädiert für eine intensivere Abstimmung in der EU, um die Folgen der Globalisierung besser in den Griff zu bekommen. Dabei denke er auch an die Einführung neuer Steuern, sagte Gusenbauer im Vorfeld seines Besuchs im EU-Vorsitzland Deutschland in einem Interview mit dem Münchner Nachrichtenmagazins "Focus".

Wettbewerb wird härter
"Obwohl die Globalisierung die Welt reicher macht, haben doch viele Menschen in Europa das Gefühl, es wird rauer, der Wettbewerb wird härter - und nur einzelne profitieren sehr stark davon", sagte der Kanzler laut einer Vorausmeldung. Auf die Frage, was er dagegen tun wolle, antwortete Gusenbauer: "Das geht nur mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Investitionspolitik, dem Ausbau der Infrastruktur, Flexibilität unter Verstärkung der sozialen Absicherung."

Neue Einnahmequellen
Auch das Erschließen neuer Einnahmequellen gehöre dazu, und deshalb müsse man sich in der Steuerpolitik präziser abstimmen. Gusenbauer fügte hinzu: "Mir ist egal, ob wir mit einer Kerosinsteuer oder einer Steuer auf Devisentransaktionen anfangen. Nur gemeinsam können wir in diesem hoch produktiven Kontinent die Wirtschafts- und Sozialbeziehungen so gestalten, dass wir trotz der starken Konkurrenz sozial und wirtschaftlich bestehen."

Gusenbauer, der in der kommenden Woche mit den diplomatischen Gepflogenheiten Österreichs bricht und nicht zuerst die Schweiz besucht, sondern zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist, will mit Merkel als EU-Ratspräsidentin vor allem über europapolitische Themen sprechen.

Kritische Haltung zu EU-Beitritt der Türkei
In "Focus" begründet Gusenbauer auch seine kritische Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei: Die Österreicher träten hier "auf die Bremse, weil wir Europa nicht preisgeben wollen". Da weder die Verfassungsfrage noch die Finanzierung geklärt seien, könnte sich die EU mit der Türkei überfordern. "Wir müssen hier vorsichtig sein", sagte der Kanzler. Auch sei es undenkbar, dass ein Land EU-Mitglied werde, "aus dem jedes Jahr noch mehrere Hundert Asylwerber nach Österreich kommen und auch Asylstatus wegen Verfolgung erhalten".