Gusenbauer will keine Finanzspritze für Kassen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fordert von den finanziell angeschlagenen Gebietskrankenkassen strukturelle Reformen und schließt eine Finanzspritze seitens des Bundes aus. Die Zeit der "kosmetischen Maßnahmen" sei vorbei, erklärte der Kanzler. Er versicherte, dass die Regierung alles unternehmen werde, dass die Gesundheitsvorsorge in Österreich gesichert bleibe.

"Kein Scheck für die Kassen"
Nach dem Gespräch mit Vertretern der Sozialversicherung und der Regierung vor einer Woche stellte Gusenbauer klar, "zu glauben, die Krankenkassen kommen zur Bundesregierung und die Bundesregierung drückt ihnen einen Scheck in die Hand und damit ist das Problem gelöst, so wird es nicht gehen". Zu überprüfen seien die Strukturen und die Steuerungsinstrumente. Es sollte eine größere Kosteneffizienz erreicht und ein Deckel bei der gesamten Entwicklung der Medikamentenkosten eingezogen werden.

"Wenn es so weitergeht, ist mit einer großen Explosion zu rechnen"
In dem Gespräch zwischen Regierung und Sozialversicherung seien eine Reihe von Themen definiert worden, "die jetzt sehr grundsätzlich angegangen werden". Dies sei notwendig, so Gusenbauer, "denn würden wir alles so fortschreiben, wie es ist, hätten wir in Zukunft mit einer großen Explosion zu rechnen, die schwer zu bewältigen ist. Uns geht es darum, dieses an sich gute österreichische Gesundheitssystem für die Menschen zu erhalten, und das bedeutet, dass alle, die daran mitwirken, jetzt stärker gefordert sind. Aber ich habe den Eindruck, dass allen die Ernsthaftigkeit der Situation bewusst ist und daher habe ich die bisherigen Gesprächsrunden als sehr positiv empfunden."

"Menschen sollen Versorgungssicherheit haben"
Ende Jänner soll ein Zeitplan für die notwendigen Reformen stehen. Gusenbauer: "Es ist klar, dass sich zum einen kurzfristige Liquiditätsfragen stellen, die werden gelöst, dass es kurz- und mittelfristige Finanzierungserfordernisse gibt und langfristig wirksame Strukturänderungen." Denn nur so könne dieses System abgesichert werden. "Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist kein Thema, das als Dauerbrenner geeignet ist, denn die Menschen sollen die Versorgungssicherheit haben", so der Kanzler.

Jahres-Rückblick des Kanzlers positiv
Der Rückblick des Kanzlers auf das erste Jahr der rot-schwarzen Koalition fällt nicht überraschend positiv aus. Als wichtigste Maßnahme nannte er das "Chancenpaket", also Reformen im Bildungssystem von der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl über die sprachliche Frühförderung bis zur "neuen Mittelschule". Entscheidend seien auch die sozialpolitischen Akzente, wie die 24-Stunden-Pflege daheim, die Pensionserhöhung oder die Deckelung der Rezeptgebühren. Schließlich sei es gelungen, die hervorragende Wirtschaftsentwicklung in eine "massive Reduktion" der Arbeitslosigkeit umzusetzen.

Gestört hat Gusenbauer im vergangenen Jahr vor allem die Zwistigkeiten und Streitereien zwischen den Regierungsparteien. Diese hätten sich "wie ein Grauschleier" über die Regierungsarbeit gelegt. Die Verbesserung des Klimas innerhalb der Koalition ist ein Vorhaben Gusenbauers im kommenden Jahr.