Der Ex-Kanzler spricht von "unwahren Behauptungen" die Martin in seinem Buch veröffentlicht hat. Dieser weiß nichts von einer einstweiligen Verfügung, kündigt aber Schwärzungen an.
Der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht gerichtlich gegen das Buch "Europafalle" von Hans-Peter Martin vor. Das Buch enthalte "unwahre Behauptungen über unseren Mandanten", hieß es laut Anwalt Leopold Specht. Es wurde eine Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den deutschen Piper Verlag eingebracht. Martin selbst erklärte, nichts von einem solchen Antrag zu wissen. Allerdings hatte er zuvor für Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "H.P. Martin schwärzt sein Buch wegen den Roten" geladen. Worum es dabei gehen werde, wollte er aber nicht sagen.
Martin lädt zu PK
"Ausgerechnet Sozialdemokraten" wollten
sein Buch verbieten lassen, so Martin in der PK-Einladung. Details nannte er
nicht, betonte aber, nichts von Gusenbauers Antrag gewusst zu haben. "Meines
Wissens nach gibt es keine weiteren Anträge", meinte er weiters. Mit
allfälligen Schritten gegen den Piper Verlag habe er auch nichts zu tun. Es
gebe aber "einen erneuten Versuch bestimmter Sozialdemokraten, den
Hans-Peter Martin mundtot zu machen".
Auftrag von Gusenbauer
Specht betonte, man handle im Auftrag von
Gusenbauer, nicht der SPÖ. Zudem habe Gusenbauer die Einleitung rechtlicher
Schritte am 8. April und damit Wochen vor der Bekanntgabe von Martins
Kandidatur veranlasst, es handle sich daher nicht um ein "Störmanöver" gegen
Martins EU-Wahlkampf.
Als "ersten Schritt" sei das deutsche Äquivalent für einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Münchner Piper Verlag eingebracht worden, so Specht. "Aus Gründen des Timings" habe man vor, als nächstes gegen Martin vorzugehen. Dem Verlag wurde nach Darstellung von Gusenbauers Anwälten angeboten, "die Angelegenheit durch Abgabe einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung aus der Welt zu schaffen". Dabei "hätte sich der Piper Verlag verpflichten müssen, diese Passagen nicht zu veröffentlichen", erklärt Specht. Einigung habe es allerdings keine gegeben. Auch an Martin werde man ein entsprechendes Angebot richten, wird angekündigt, bisher sei man aber noch nicht an ihn herangetreten.
