Gusenbauers Zwischenbilanz bei UNO Vollversammlung

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hält aus strategischen Gründen für die Energiesicherheit Österreichs an dem Nabucco-Pipelineprojekt fest. Aus diesem Grund traf er sich auch am Rande der UNO-Vollversammlung in New York in den vergangenen Tagen mit Staats- und Regierungschefs aus Partnerstaaten für das Pipelineprojekt. Nach dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montagabend (Ortszeit) führte der Bundeskanzler auch diesbezügliche Gespräche mit den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, und Turkmenistan, Gurbanguly Berdymuchammedow.

Diversifizierung der Energieversorgung geplant
"Wir werden natürlich mit Russland weiterarbeiten und auch mit unseren Partnern im Mittleren Osten", erklärte Gusenbauer, "aber aus Gründen der Sicherheit bei unserer Energieversorgung hat das Prinzip der Diversifizierung Priorität." Nabucco sei eines von mehreren Projekten, um sich aus einer vollkommenen Abhängigkeit von Russland zu entziehen. "Natürlich wird unser Projekt (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht gefallen, das ist nachvollziehbar. Aber wir haben die Intention - wie auch beim Iran-Projekt der OMV zu sehen ist -, unseren Zugriff auf Energieressourcen zu diversifizieren. Zentralasien scheint politisch stabiler zu sein als Russland oder der Mittlere Osten. Daher setzen wir auch auf den 'Zentralasiatischen Energieast'."

Gusenbauer zufrieden mit Klimakonferenz
Ein politischer Markstein dieser UNO-Vollversammlung war die eintägige Klimakonferenz. Der Kanzler Gusenbauer zeigte sich zufrieden mit der Tatsache, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Klimaagenda so prominent in den Mittelpunkt seiner im Jänner begonnenen Amtszeit gesetzt hat. "Wir werden durch Verzicht allein nicht die Probleme lösen, schon gar nicht uni- oder bilateral, wie es die USA wollen", analysierte Gusenbauer. Es gebe keine andere Alternative als politischen Druck im Rahmen der UNO.

USA geben nach
"Die USA haben in meinen Augen ihr Rennen um einen eigenen Weg bereits verloren. Aus zahlreichen Bemerkungen - auch von US-Präsident (George W.) Bush - kann man interpretieren, dass sie bereits akzeptiert haben, dass der Weg 'Vereinte Nationen' heißt", so der Bundeskanzler: "Die USA befinden sich eigentlich schon in einem Rückzugsgefecht." Nun gelte es, politischen Druck aufzubauen und diesen auch nach der Kyoto-Folgekonferenz auf Bali im Dezember aufrechtzuerhalten.

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Aus Sicht der österreichischen Bundesregierung laufen auch die Bemühungen um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat sehr positiv. "Wir spüren viel Unterstützung, und wir glauben an unsere Chance", so der Bundeskanzler. "Österreich hat sich gut für einen solchen Job qualifiziert, wir haben in der Vergangenheit großartige Leistungen für die Weltgemeinschaft erbracht." Außerdem stelle Österreich in Bezug auf die Bevölkerungsgröße bei den Blauhelm-Soldaten das größte Kontingent weltweit. "Dazu kommt, dass wir im Kreis der Kandidaten das einzige EU-Land sind und einen UNO-Sitz haben."

Unterstützung komme mit Sicherheit von Deutschland. "Das Verhältnis war selten so gut wie heute." Die österreichische Kandidatur betrifft die Sitzungsperiode 2009/10 mit dem Wahltermin Herbst 2008.

Treffen mit brasilianischem Präsident
Seine Begegnung mit dem brasilianischen Präsident Luiz Inacio Lula da Silva nannte Gusenbauer ein "Treffen mit einem großen Freund Österreichs". Lula hatte den "Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte" 1984 erhalten, damals freilich noch als weithin unbekannte Gewerkschafter.

Noch bis Freitag in den USA
Gusenbauer hält sich noch bis Donnerstag (Ortszeit) in New York auf, bevor er nach Vorträgen in Boston (Harvard University) und Philadelphia am Freitagabend nach Österreich zurückfliegt.