Bundeskanzler sagte in einem Interview: Die ÖVP habe die SPÖ und die Öffentlichkeit hintergangen.
"Sehr enttäuscht" zeigt sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) über angebliche von "profil" berichtete ÖVP-Neuwahlpläne. "Ich bin sehr enttäuscht, weil die ÖVP zuletzt immer das Gegenteil behauptet hat", erklärte Gusenbauer in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" (Montag). "Jetzt stellt sich heraus, dass die ÖVP uns und die Öffentlichkeit hintergangen hat und ganz offensichtlich bereits seit Anfang des Jahres Neuwahlen vorbereitet." Nun erkläre sich auch, warum die ÖVP "seit Wochen den Streit innerhalb der Regierung sucht und jegliche Reform verhindert".
Molterer erteilte Absage an ÖVP-Neuwahl-Provokateure
Immerhin
habe Vizekanzler Wilhelm Molterer nun "eine klare Absage an die
Neuwahl-Provokateure der ÖVP" ausgesprochen. Nun müsse der Regierungspartner
"ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit" ablegen. Die Arbeit der ÖVP in
der Koalition bezeichnete Gusenbauer als "14 Monate Opposition in der
Regierung". Im Moment sei es nicht einfach, gemeinsame Lösungen zu finden.
"Aber wenn beide Partner das wollen, dann können wir es schaffen. Ich war in
den letzten Monaten sehr kompromissbereit, durchaus nicht immer zur Freude
meiner eigenen Freunde."
Über "rasche" Neuwahlen habe er sich noch keine Gedanken gemacht, weil ja bisher alle Seiten betont hätten, keine Neuwahlen zu wollen. "Aber eine Partei kann sich nicht immer aussuchen, wann Wahlen stattfinden." Sollte es doch zum vorgezogenen Urnengang kommen, gelte weiter der Parteibeschluss, nicht mit der FPÖ zu koalieren. "Es gibt auch keine Diskussion im breiteren Maßstab darüber."
Steuerreform
Gusenbauer beharrte auch weiter auf einem Vorziehen
der Steuerreform. Er wolle nicht tatenlos zusehen, wie die Kaufkraft wegen
der Teuerung sinke. "Daher ist es notwendig, die Steuern so rasch wie
möglich zu senken, damit die Menschen wieder mehr Geld im Börsel haben." Die
massive Ablehnung der ÖVP habe ihn überrascht. "Offensichtlich ist der
Reflex zum Neinsagen stärker als das Interesse an guten Lösungen."
"SPÖ-NÖ wolllte Wahlkampf alleine führen"
Bei
der Nachbetrachtung der niederösterreichischen Landtagswahl war Gusenbauer
bemüht, sich aus der Schusslinie der Kritiker zu nehmen: "Die SPÖ
Niederösterreich wollte den Wahlkampf alleine führen. Hätte es eine andere
Entscheidung gegeben, wäre ich selbstverständlich landauf und landab
gefahren, um die Menschen zu überzeugen."
