Eigentlich sollten Kanzler und Vizekanzler jeden Mittwoch vor dem Ministerrat die gemeinsamen Positionen vertreten - doch das passiert wieder nicht.
So wurde es beim "Osterfrieden" zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart, aber es ist wieder alles anders. Die Regierungssitzung muss einmal mehr ohne den Paarlauf der Regierungsspitze auskommen. Weil die ÖVP lieber zwei andere Regierungsmitglieder vorgeschickt hätte, tritt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) allein vor die Medien. Auch inhaltlich kommt die Koalition nicht weiter: Beim Pflegegeld gibt es keine Einigung, ebenso beim neuen Schadenersatzrecht.
Fekter hätte sprechen sollen
Seitens der ÖVP hieß es am
Dienstagabend, man hätte statt Kanzler und Vizekanzler lieber die neue
Innenministerin Maria Fekter (V) ins Pressefoyer geschickt, die gemeinsam
mit Justizministerin Maria Berger (S) eine Sicherheits-Bilanz der Fußball-EM
hätte ziehen sollen. Die SPÖ lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass
Fekter erst seit Dienstagnachmittag Innenministerin ist. Einen gemeinsamen
Auftritt Gusenbauers mit Vizekanzler Wilhelm Molterer wollte wiederum die
ÖVP nicht. Daher tritt Gusenbauer nun solo vor die Medien.
Keine wesentlichen Vorhaben
Wesentliche Gesetzesvorhaben stehen
am Mittwoch allerdings ohnehin nicht auf der Tagesordnung. Über die
Forderung von Sozialminister Erwin Buchinger (S) nach einer fünfprozentigen
Anhebung des Pflegegeldes gibt es nach wie vor keine Einigung. Die ÖVP will
die Evaluierung des Pflegegeldes erst im Herbst durchführen und drängt auf
das sofortige Ende der Vermögensgrenze bei Förderung der Pflege zu Hause.
Die von Berger geplante Reform des Schadenersatzrechtes wurde mangels
Zustimmung der ÖVP wieder von der Tagesordnung genommen.
Den letzten gemeinsamen Auftritt von Gusenbauer und Molterer beim Ministerrat gab es übrigens bei der Regierungsklausur am 4. Juni.
