Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl gibt beim Verfassungsrechtler Mayer eine Expertise in Auftrag.
Im Streit um den Wahltermin im Burgenland gibt sich die SPÖ nicht geschlagen: Im Interview mit ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) wirft Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) der ÖVP nicht nur vor, "dass sie in Richtung Verfassungsbruch geht".
Niessl will jetzt auch ein Gutachten bei Verfassungsrechtler Heinz Mayer in Auftrag geben: "In der Landesverfassung steht, dass die Landtagswahl 'frühestmöglich' stattzufinden hat. Professor Mayer soll feststellen, ob es sich beim Verhalten von Landeshauptmannstellvertreter (Franz) Steindl um Verfassungsbruch handelt." Falle das Gutachten entsprechend aus, geht Niessl davon aus, dass Steindl einlenkt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP wissentlich die Verfassung bricht, so Niessl, der auf der Landtagswahl am 2. Mai beharrt. Steindl will hingegen erst am 30. Mai wählen lassen.
