Kärnten klagt

Strache: Werden von ESM kastriert

19.10.12, 23:14

„Die Klage hat gute Chancen“ - Strache ist gegen Rettungsschirm ESM.

„Kärnten ist anders“, stellt FPK-Parteichef Kurt Scheuch fest. Tatsächlich: Ausgerechnet das Bundesland, das die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs verzeichnet, klagt jetzt gegen den Euro-Rettungsschirm ESM.

Scheuch und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnten am Freitag bei der gemeinsamen Präsentation der Klage vor einer „Abschaffung Österreichs“.
Die Freiheitlichen wettern vor allem darüber, dass die Budgethoheit teilweise an die EU abgetreten würde. „Das ist der Beginn einer Kastration“, findet Strache. Beide rechnen sich gute Chancen für die Klage aus: „Wenn der Verfassungsgerichtshof gerecht und unbeeinflusst entscheidet, ist der Klage hundertprozentig stattzugeben“, meint Scheuch. Der Verfassungsgerichtshof müsse jetzt seine parteipolitisch motivierten Hintergründe über Bord werfen.

Bürger-Petition als letzte Möglichkeit gegen ESM
Die Freiheitlichen lassen nichts unversucht, um den ESM doch noch abzuschaffen. Nach der Individualklage von Strache wollen sie jetzt auch die Bürger einbinden: Mit einer Petition namens „Raus aus der Schulden-Union – Kein Geld für Pleite-Staaten und Spekulanten“ wollen sie weiter Druck aufbauen. Eine Unterschrift haben sie schon, Scheuch unterzeichnete medienwirksam.

Am Montag wird die Verfassungsklage in der Regierungssitzung beschlossen. Im Lauf der Woche soll sie dann beim Verfassungsgerichtshof einlangen.

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