SPÖ-Nein zu früherem Aus für Hackler

Um die sogenannte Hackler-Pension ist ein Streit um Zahlen zwischen den beiden Regierungspartnern ausgebrochen. Das Sozialministerium geht von geringeren Mehrkosten aus als das Finanzministerium. Finanzminister Josef Pröll (V) hatte in seiner gestrigen Grundsatzrede ein Auslaufen dieser Langzeitversichertenregelung vor 2013 gefordert und das mit Mehrkosten von insgesamt zwei Milliarden Euro begründet. Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide S) lehnten das umgehend mit Verweis auf den einstimmigen Nationalratsbeschluss und das Regierungsabkommen ab, Hundstorfer bezweifelt auch die Zahlen des Finanzministers.

Überraschenden Gegenwind erhält Josef Pröll auch von den schwarzen Arbeitnehmervertretern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Auch ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger zeigte sich skeptisch.

Explosion der Kosten
Das Finanzministerium argumentiert, dass man beim Nationalratsbeschluss im vorigen Herbst für die Verlängerung der Hacklerregelung von 2010 bis 2013 und die bessere Anrechenbarkeit von Ersatzzeiten von Mehrkosten von 1,25 bis 1,3 Milliarden ausgegangen sei. Nun sei jedoch die Zahl der Hackler-Pensionisten explodiert. Heuer sollen demnach zwischen 24.000 und 30.000 Personen diese Frühpension nach langer Versicherungszeit ohne Abschläge in Anspruch nehmen, das wäre ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 50 bis 60 Prozent. Nach der Rechnung des Finanzministeriums bedeutet dies weitere 700 Millionen Mehrkosten, womit diese auf rund zwei Milliarden steigen würden.

Vorwürfe an Pröll
Im Sozialministerium kommt man hingegen nur auf 1,7 Milliarden Euro Gesamtkosten bis inklusive 2013. Das Sozialministerium argumentiert nun, dass Pröll als Vergleichsbasis ein schlagartiges Ende der Hackler-Regelung mit Ende 2009 herangezogen habe. Außerdem verwies Hundstorfer am Donnerstag darauf, dass mit einem abrupten Ende der Hackler-Regelung auch hohe Kosten verbunden wäre, da etwa die Hälfte jener, die derzeit in die Langzeitversichertenregel fallen, arbeitslos werden würden. Darüber hinaus sei nicht berücksichtigt, dass einige stattdessen in die Schwerarbeiter-Regelung ausweichen könnten. Diese Darstellung wird wiederum im Finanzministerium zurückgewiesen, dort betont man, das man sehr wohl eine Ausschleifregelung berücksichtigt habe und außerdem mit Daten der Sozialversicherungen gerechnet habe.

Ein wesentlicher Unterschied in den Berechnungen, der einen Gutteil der Differenzen erklären kann, ist aber zwischen beiden Seiten unstrittig: Das Finanzministerium hat in seinen Rechnungen auch die Beamten berücksichtigt, das Sozialministerium hingegen nicht.