Der schwarze Wirtschaftsminister lenkt ein, will aber noch die Vorschläge der Pensionsreformkommission abwarten.
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein schließt eine Verlängerung der Hacklerregelung offenbar nicht aus. Am Rande der Regierungsklausur am Donnerstag erklärte er, man müsse zunächst die Vorschläge der Pensionsreformkommission zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems im März abwarten: "Alles andere danach", so der Minister.
Bis dahin: Regierungspakt
Weiters verwies Bartenstein auf die
Vereinbarung im Regierungsprogramm, wonach die Verlängerung vorerst nur bis
2010 fixiert ist. Weitere Entscheidungen möchte er erst auf Basis der
Vorschläge der Reformkommission treffen. Diese dürften Ende Februar
vorliegen.
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hatte zuletzt gemeint, er wünsche sich eine Verlängerung um mindestens drei Jahre - weil erst dann die arbeitspolitischen Maßnahmen greifen würden. Nun hofft er auf neue Verhandlungen Ende Februar.
Bartenstein versus Molterer
Dieses Entgegenkommen Bartensteins
hat ihm trotzdem gleich eine Spitze der SPÖ eingebracht.
SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits rief den Koalitionspartner auf, sich "endlich
auf eine Position festzulegen". Schließlich habe ÖVP-Parteikollege und
Finanzminister Wilhelm Molterer einer Verlängerung voriges Wochenende noch
eine klare Absage erteilt, so Csörgits.
