Bartenstein nicht mehr gegen längere Hacklerregel

ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein schließt eine Verlängerung der Hacklerregelung offenbar nicht aus. Am Rande der Regierungsklausur am Donnerstag erklärte er, man müsse zunächst die Vorschläge der Pensionsreformkommission zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems im März abwarten: "Alles andere danach", so der Minister.

Bis dahin: Regierungspakt
Weiters verwies Bartenstein auf die Vereinbarung im Regierungsprogramm, wonach die Verlängerung vorerst nur bis 2010 fixiert ist. Weitere Entscheidungen möchte er erst auf Basis der Vorschläge der Reformkommission treffen. Diese dürften Ende Februar vorliegen.

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hatte zuletzt gemeint, er wünsche sich eine Verlängerung um mindestens drei Jahre - weil erst dann die arbeitspolitischen Maßnahmen greifen würden. Nun hofft er auf neue Verhandlungen Ende Februar.

Bartenstein versus Molterer
Dieses Entgegenkommen Bartensteins hat ihm trotzdem gleich eine Spitze der SPÖ eingebracht. SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits rief den Koalitionspartner auf, sich "endlich auf eine Position festzulegen". Schließlich habe ÖVP-Parteikollege und Finanzminister Wilhelm Molterer einer Verlängerung voriges Wochenende noch eine klare Absage erteilt, so Csörgits.