Der Sozialminister kündigt eine Konzeption für das Auslaufen an.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) nennt weiterhin keine Details zur geplanten Abschaffung der Hacklerregelung, will aber bis nächste Woche einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. "Ich werde eine Konzeption vor Jahresende ausschicken", kündigte der Sozialminister am Dienstag vor dem Ministerrat an. Die Frage, ob der Entwurf noch vor Weihnachten geplant sei, beantwortete er mit einem schlichten "Ja".
Zeit bis 2014
Im Oktober hatte Hundstorfer noch angekündigt,
seinen Vorschlag für die Abschaffung der Hacklerregelung und die Reform der
Invaliditätspension Anfang Dezember vorzustellen. Zeitdruck sieht er
diesbezüglich allerdings ohnehin nicht und verweist darauf, dass die Hacklerregelung
noch bis Ende 2013 fixiert ist. "Ich muss ein Konzept vorlegen ab
1.1.2014", so Hundstorfer. Die Hacklerregelung werde jedenfalls auslaufen,
"ich habe nie etwas anderes gesagt."
