SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne verteidigen Minister Stöger gegen orangen "Wahlkampfgag".
Mit breitem Umverständnis haben die anderen Parlamentsparteien am Mittwoch auf den Misstrauensantrag des BZÖ gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) reagiert. Nicht nur seine eigene Partei, sondern auch ÖVP, FPÖ und Grüne rückten zur Verteidigung des SP-Ministers aus. Der Misstrauensatrag wurde in weiterer Folge abgelehnt.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wilhelm Rasinger gab dem orangen Antrag ein glattes "Nicht Genügend": "So etwas schwammiges, wie diese Anfrage, wo ich wirklich Mühe hatte, mich durchzuarbeiten und den roten Faden zu finden, das müssen Sie mir erst einmal vorhüpfen."
"Wahlkampfgag"
Für FP-Gesundheitssprecherin Dagmar
Belakowitsch-Jenewein ist der orange Misstrauensantrag ein "Wahlkampfgag".
Sie fand überraschendes Lob für Stöger und pries den SP-Minister als
jemanden, "der bereit ist, in Sachfragen mit uns Gespräche zu führen.
Allein aus diesem Grund ist Bundesminister Stöger ein positives Beispiel in
der Regierung." Fällig wäre aus Sicht der FP-Politikerin allerdings ein
Misstrauensantrag gegen Kanzler Werner Faymann (S), denn er sei der "wahre
Verantwortliche" dafür, dass in der Regierung nichts umgesetzt werde.
Keine Gegenvorschläge
Grünen-Gesundheitssprecher Kurt
Grünewald vermisste angesichts der BZÖ-Kritik an Stöger orange
Gegenvorschläge. "Aber wenn ich in Ihre Reihen schaue, sind gerade
50 Prozent entweder in der Apotheke, in der Ambulanz oder beim
niedergelassenen Arzt", lästerte Grünewald angesichts schütter
besetzter Bankreihen im Nationalratsplenum. Die finanzielle Schieflage der Krankenkassen
führt er unter anderem darauf zurück, dass sie auch "versicherungsfremde
Leistungen" (etwa Zuschüsse für Arbeitslose und Privatspitäler) leisten
müssen.
Breite Unterstützung
Zur Verteidigung Stögers und der
sozialpartnerschaftlichen Führung des Gesundheitssystems war zuvor
SP-Gewerkschafter Wilhelm
Haberzettl ausgerückt. Für ihn sitzen in den Sozialversicherungsträgern "die
kompetentesten Menschen". Auch Stöger komme aus einem solchen Träger
(aus der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse): "Wir haben
schon lange nicht einen so kompetenten Bundesminister in diesem Bereich
gehabt."
Orange beharren auf Kritik
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz
kritisierte Stögers Anfragebeantwortung dagegen als "inhaltsleer"
und "eine Art Placebo, die ihre Wirkung verfehlen wird". Er warf
dem Minister "Realitätsverweigerung" vor und warnte,
unbeeindruckt von Stögers Dementis, vor der Einführung einer neuen "Sparbuchsteuer"
zur Gesundheitsfinanzierung.
