Die ehrgeizigen Pläne des Ministers sorgen für launige Kommentare.
Mit Häme reagiert die Opposition auf die nun wieder relativierte Ankündigung von Finanzminister Josef Pröll (V), gleich ein Budget für die kommenden drei Jahre zu erstellen. FP-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl erinnert daran, dass Pröll in den vergangenen Monaten wegen angeblich unsicherer Wirtschaftsprognosen keinen Staatshaushalt vorlegen wollte. "Bereits einen Tag nach der verlorenen Wien-Wahl wird Pröll jedoch zum Hellseher und Budget-Guru, indem er erklärt, ein Budget für drei Jahre vorzulegen", ätzte der Abgeordnete.
"Drei-Jahresbudget"
Für Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler ist die Festlegung langfristiger Eckpunkte für den Staatshaushalt zwar notwendig, ein "Drei-Jahresbudget" wäre dagegen "absurd". "Pröll soll einmal erklären, warum die letzen zehn Monate kein einjähriges Budget geplant werden konnte und nun in zwei Wochen ein dreijähriges Budget erstellt werden soll", so Kogler. Er fordert außerdem die Einrichtung der vom Wirtschaftsforschungsinstitut seit Monaten geforderten Steuerreformkommission: "Steuerreformen sollten nicht nur VP-Bankpolitikern und SP-Umfallern überlassen."
"Kaum hat die ÖVP bei der Wien-Wahl Prügel einstecken müssen, zieht Finanzminister Pröll zur Ablenkung schon das Budget aus der Schublade - durchsichtiger kann eine Aktion nicht sein", urteilt auch BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar über die Ankündigung des Finanzministers: "Jetzt werden die Daumenschrauben angezogen und gehofft, dass die Steuerzahler bis zur nächsten Nationalratswahl nicht mehr an Prölls Schröpfaktion denken. Pröll soll die Menschen nicht für blöd verkaufen."
