Härte gegen Prügel-Kids

Raub, Körperverletzungen, Diebstähle, Vandalismus. Die Liste ist lang, die Täter sind jung. Exakt 3.397-mal wurden von Jänner bis Juni Straftaten von zehn- bis 14-Jährigen, also Kindern, registriert. Im Vergleich zum Vorjahr (2.607 Taten) eine enorme Steigerung von 30 Prozent!

„Zeichen setzen“
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kündigt jetzt drastische Maßnahmen an. Derzeit sind Jugendliche unter 14 Jahren in Österreich strafunmündig, können also nicht direkt bestraft werden. Fekter will genau diesen Punkt ändern und die Strafmündigkeit herabsetzen (siehe Interview unten). Meldungen, wonach bald schon 13-Jährige vor dem Richter landen sollen, weist Fekter aber vehement zurück. Weder Gericht noch Gefängnis sollen kriminellen Kindern künftig blühen, vielmehr will Fekter, dass sich etwa Prügel-Kids künftig verpflichtend bei ihren Opfern entschuldigen oder bei Vandalismus gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Fekter: „Wenn sich in der Pubertät kriminelle Energie verfestigt, muss der Staat ein Zeichen setzen.“

Beim Justizministerium von Maria Berger (SPÖ) stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe: „Bei der Strafmündigkeit darf es zu keiner Absenkung kommen. Bei so Jungen schon die Keule des Strafrechts zu schwingen, ist kontraproduktiv“, heißt es aus dem Justizressort.

Streit um Statistik
Zwischen Innen- und Justizministerium ist jetzt ein Streit über das grundsätzliche Zustandekommen der Statistik entbrannt. Die Position des Justizministeriums: „Wir halten den Vergleich für unseriös, weil die Polizei erst seit 2008 verpflichtet ist, bei Delikten durch Kinder eine Anzeige zu machen.“ Das wiederum lässt Fekter nicht auf sich sitzen: Es habe sich bei der Erhebung nichts geändert: „Es gibt einfach dramatisch mehr Fälle.“