Neuregelung

Härtere Strafen für Alk-Lenker und Raser

15.04.2009

Wie im Regierungsprogramm vereinbart werden jetzt die Strafen für Hochrisiko-Lenker empfindlich verschärft. Verkehrministerin Doris Bures wird in der Woche nach Ostern ein mit der ÖVP akkordiertes Verkehrssicherheitspaket in Begutachtung schicken.

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Infrasturkturministerin Doris Bures wird noch diese Woche ein mit der ÖVP akkordiertes Verkehrssicherheitspaket in Begutachtung schicken. Das Paket soll noch im Juli beschlossen werden und ab Sommer oder Herbst in Kraft treten.

ÖSTERREICH liegt das Maßnahmenpaket vor, aus dem hervorgeht, dass vor allem Fahrer, die mit zuviel Alkohol im Blut oder beim Rasen erwischt werden, künftig härter bestraft werden sollen. Verkehrsministerin Bures will entschlossen gegen diese sogenannten Hochrisiko-Lenker vorgehen. Zudem soll auch das Vormerksystem verbessert und die Mopedausbildung reformiert werden.

Die wichtigsten Änderungen:
Erstmals soll es Mindeststrafen von 70 Euro ab 30 km/h Tempoüberschreitung geben - derzeit gibt es dafür keine Mindeststrafen. Erhöhung der Mindeststrafe bei Tempoüberschreitung 40 km/h innerorts und 50 km/h außerorts: 150 Euro satt derzeit 72 Euro.

Höhere Strafen sind bei allen Alkoholdelikten vorgesehen: Von 0,5 bis 0,79 Promille muss man in Zukunft zwischen 300 und 3.700 Euro zahlen, bisher nur 218 bis 3.633 Euro. Neu ist, dass Autofahrer, die mit 0,8 bis 1,19 Promille erwischt werden, ein verpflichtendes Verkehrscoaching absolvieren müssen. Die Strafen werden angehoben: Sie betragen 800 bis 3.700 Euro (bisher 581 bis 3.633 Euro).

Außerdem ist ein längerer Führerschein-Entzug im Hochpromille-Bereich vorgesehen, als bisher.

VCÖ-Sprecher Christian Gratzer begrüßt härtere Strafen:

ÖSTERREICH: Ministerin Bures kündigt nun ein neues Maßnahmenpaket gegen Alko- und Temposünder an. Ein richtiger Schritt?
Christian Gratzer: Das ist absolut ein Schritt in die richtige Richtung. Denn wir wissen seit Langem: Damit die Gesetze tatsächlich eingehalten werden, muss auch der Strafrahmen entsprechend hoch sein.

ÖSTERREICH: Können denn höhere Bußgelder tatsächlich für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen?
Gratzer: Davon gehe ich aus. Hohe Strafen führen dazu, dass der Autofahrer sein Verhalten noch einmal überdenkt. Auch Nachschulungen machen durchaus Sinn.

ÖSTERREICH: Geplant sind auch Kindersicherungs-Kurse. Warum tun sich viele Eltern damit so schwer?
Gratzer: Das liegt oftmals an einem Informationsdefizit. Viele Eltern wissen nicht, wie sie ihre Kinder richtig schützen können. Trainings halte ich für sehr sinnvoll.

Vormerksystem bei Kindernsicherheit
Auch die angekündigte Verbesserung im Vormerksystem bei der Kindersicherheit ist Teil des Verkehrssicherheitspakets. Daher müssen nach der zweiten einschlägigen Vormerkung spezielle Kindersicherungs-Kurse statt wie bisher allgemeine Fahrsicherheits-Trainings absolviert werden.

Mopedausbildung wird verbessert
Angesichts der hohen Unfallzahlen bei den Mopedlenkern wird die Ausbildung für den Mopedausweis verbessert. Künftig wird jeder, der mit dem Moped unterwegs ist, mindestens zwei Stunden praktische Ausbildung im Verkehr hinter sich haben, dazu sechs Stunden Praxis am Übungsplatz und sechs Stunden Theorie plus Theorieprüfung.

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