Die ÖVP-Innenministerin präsentiert ihre Pläne gegen die große Einbruchswelle: „Sechs Monate Mindeststrafe sind hier sind zu wenig.“
Nachdem ÖSTERREICH über die steigende Zahl der Einbrüche und deren Opfer berichtet hat, reagiert Innenministerin Maria Fekter. Im Interview fordert die ÖVP-Politikerin härtere Strafen: „Ich will für Wohnungseinbrüche eine höhere Mindeststrafe einführen. Sechs Monate sind hier zu wenig“, so Fekter.
Die Ministerin ist für eine Aufsplittung des Einbruchs-Paragrafen – je nach Schwere des Delikts. „Wir müssen Wohnungseinbrüche im Strafgesetzbuch anders bewerten als etwa das Knacken von Zigarettenautomaten. Der Eingriff in die Privatsphäre stellt für die Betroffenen einen unvergleichlich höheren Schaden dar, als wenn jemand nur ein Behältnis aufbricht.“ Ihre Reformpläne will Fekter demnächst mit Justizministerin Bandion-Ortner verhandeln.
30 Brüche am Tag
Anlass für ihre Offensive ist die
Kriminalitäts-Statistik: Gegenüber dem Vorjahr gab es in den ersten vier
Monaten 2009 ein Plus von 37 Prozent bei Einbrüchen in Einfamilienhäusern
und von 11 Prozent in Wohnungen. Allein in Wien gibt es im Schnitt rund 30
Einbrüche pro Tag.
„Aktion scharf läuft“
Laut Fekter ist die
Polizei trotzdem gut aufgestellt: „Unsere Aktion scharf läuft auf Hochtouren
und wir spüren, dass die Zahlen wieder leicht rückläufig sind. Aber wir
werden nicht nachlassen.“ Dafür werde etwa die Tatortarbeit intensiviert.
„Es wird künftig mehr DNA-Tests nach Einbrüchen geben.“
Keine direkten Grenzkontrollen
Nichts anfangen kann Fekter mit
der Forderung von FPÖ und BZÖ nach einer Wiedereinführung der
Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes. „Dass der Grenzbalken mehr
Schutz bietet, ist eine Illusion. Es ist gescheiter, eine effiziente
Schleierfahndung im Grenzraum aufzuziehen und die Ausfallstraßen besser zu
kontrollieren.“
Allerdings habe sich das Tatmuster zuletzt geändert: „Die Einbrecher kommen nicht mehr über die Grenze und fahren danach sofort wieder weg, sondern tauchen in der Großstadt unter.“ Auch deswegen will die Innenministerin mehr Polizisten in die Ballungsräume verlegen.
