Härtere Strafen für Verkehrssünder sind fix

Die Regierung hat sich auf Verschärfungen für Autofahrer geeinigt, die sich nicht an die Gesetze halten. ÖVP-Innenminister Günther Platter und SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann verkündeten am Mittwoch vor dem Ministerrat strengere Maßnahmen bei Alkohol am Steuer, Handytelefonieren und Geschwindigkeitsüberschreitungen.

• Alkolenker
  Konkret wird beim Fahren mit zwischen 0,5 und 0,8 Promille vom Gesetzgeber härter eingegriffen. Beim ersten Delikt erfolgt zwar weiterhin kein Führerscheinentzug, sondern nur eine Geldstrafe, beim zweiten Mal ist das Papier künftig aber für einen Monat weg. Beim dritten entsprechenden Vergehen wird der Führerschein für drei Monate eingezogen.
• Handytelefonieren
  Das Telefonieren am Steuer wird entgegen früheren Überlegungen doch nicht in das Vormerksystem einbezogen. Dafür werden die Strafen von 25 auf 50 Euro verdoppelt.
• Tempoüberschreitungen
  Schließlich gibt es auch schärfere Sanktionen, wenn die Geschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschritten wird. Bei solchen Fällen - egal ob Überland oder in Ortsgebieten - sind mindestens 72 Euro zu entrichten. Damit ist laut Platter gewährleistet, dass künftig auch ausländische Lenker in jedem Fall die Buße zu bezahlen haben.

Inkrafttreten soll das Gesetz, wenn es nach dem Wunsch Faymanns geht, bereits mit 1. Jänner 2008.