Ministerin Bandion-Ortner verschärft den Kampf gegen Kinderpornografie.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will einen eigenen Straftatbestand gegen '"Cyber grooming" im Kampf gegen die Kinderpornografie einführen. Diese Art von Kindesmissbrauch über das Internet weist auch in einer EU-Richtlinie eine Höchststrafe von mindestens einem Jahr auf, Österreich sollte aber Vorreiter sein, das Gesetz schneller umsetzen und einen Höchstrahmen von mindestens zwei bis drei Jahren aufweisen. In den kommenden zwei Wochen will Bandion-Ortner einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in Begutachtung schicken, der bis Juni 2011 umgesetzt werden soll, sagte sie beim EU-Justizministerrat am Freitag in Brüssel.
Gute Erfahrung in Schweden
Eine derartige Bestimmung gebe es seit einem Jahr lediglich in Schweden, das bisher gute Erfahrungen damit gemacht habe. Auch Finnland wolle ein solches Gesetz einführen und damit sei Österreich mit diesen beiden Ländern Vorreiter in der EU. Es müsse einfach unterbunden werden, dass Pädophile über das Internet mit Kindern, die sich immer mehr in virtuelle Scheinwelten flüchteten, in Kontakt treten und es nachfolgenden sexuellen Kontakten kommt.
Privatsphäre
Angesprochen auf Probleme mit der Privatsphäre von Internetnutzern sagte die Ministerin, dass das Internet eben kein rechtsfreier Raum sei. "Das verkennen viele Leute. Deswegen muss man hier Zeichen setzen. Natürlich kann man jederzeit einen Flirt im Internet anbahnen. Das ist nicht verboten. Aber wenn man quasi als Erwachsener einen sexuellen Kontakt mit einem Minderjährigen anbahnt, dann ist das nicht in Ordnung."
Die EU-Justizminister seien sich in dieser Frage einig. Uneinigkeit gebe es aber bei der Debatte, ob Internetseiten gesperrt oder auch gelöscht werden können sollen. "Ich bin nach wie vor ganz fest der Meinung, dass beides möglich sein muss. Ich nicht der Meinung von Deutschland, die nur löschen wollen, aber nicht sperren." Jedenfalls "die Worte Meinungsfreiheit und Kinderpornografie in einem Satz zu verwenden, das ist für mich einfach unmöglich". Dies sei auch keine Zensur, sondern ein Zeichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei.
