SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl will ab 2015 in Wien wieder alleine regieren.
Parkpickerl, Mariahilfer Straße – Bürgermeister Häupl will bald ohne Grüne auskommen. Nach der nächsten Wahl soll es wieder eine SPÖ-Absolute geben.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-Landeshauptleute wollen, dass die Länder direkt Steuern einheben sollen. Eine gute Idee?
HÄUPL: Ich bin nicht prinzipiell gegen diese Diskussion.
ÖSTERREICH: Welche Steuern sollen in die Länder wandern?
HÄUPL: Ein Vorschlag von mir lautet: Machen wir die Vermögenssteuer, zu der sich die Regierung nicht einigen will, zu einer bundesweit eingehobenen Ländersteuer und verwenden sie für Länderanliegen wie Bildung und Soziales.
ÖSTERREICH: Sie haben als einziger Landes-Chef verhindert, dass Polizei-Wachstuben geschlossen werden.
HÄUPL: Weil zuvor das Sicherheitskonzept für Wien vorliegen muss. Ich bin jederzeit bereit zu diskutieren, dass kleinere Wachstuben, die vielleicht nicht mehr nötig sind, mit größeren zusammengelegt werden. Aber nur, wenn es dafür neue Polizeistellen in den neuen Stadtentwicklungsgebieten gibt. Wien braucht bis 2015 die versprochenen 1.000 Polizisten mehr. Und zwar möglichst auf der Straße.
ÖSTERREICH: Ist es denkbar dass Sie schon für Herbst Neuwahlen für Wien ansagen?
HÄUPL: Es werden im heurigen Herbst keine Wiener Gemeinderatswahlen stattfinden. Es gibt auch kein vernünftiges Argument dafür. Ich schließe Neuwahlen 2014 aus. Die Wien-Wahl findet 2015 statt.
ÖSTERREICH: Ihre Empfehlung zur MaHü?
HÄUPL: Ich empfehle ganz klar ein Ja zur Fußgängerzone, aber auch ein Ja für Querungen und ein Nein zu Radlern in der Fuzo. Die Mariahilfer Straße soll zu einer großen Flaniermeile werden.
ÖSTERREICH: Ihre Bilanz von Rot-Grün?
HÄUPL: Rot und Grün sind unterschiedliche Parteien, in einer Koalition muss man auch Kompromisse eingehen. Es verwundert wohl kaum, wenn ich sage, dass mein Ziel für die nächste Wien-Wahl lautet, wieder eine absolute Mehrheit zu erreichen. Mein Freund Erwin Pröll zeigt, dass es für ein Land gut ist, stabile Verhältnisse zu haben. Und das wünsche ich mir auch für Wien.
ÖSTERREICH: Also kein Rot-Grün mehr nach 2015?
HÄUPL: Wie gesagt, Ziel muss es sein, stabile Verhältnisse zu haben.
ÖSTERREICH: Ist das noch realistisch?
HÄUPL: Wenn das nicht realistisch wäre, würde ich gar nicht antreten.
