Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ meinte der Bürgermeister: "Gott schütze die ÖVP", wenn sie bei der Vermögenssteuer nicht mitzieht.
Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ hat Bundeskanzler und Parteichef Alfred Gusenbauer am Samstag die rund 1.200 Delegierten und Gäste zur Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen. Von der Basis zurückhaltend empfangen, gestand er noch einmal Fehler im Umgang mit der Volkspartei ein. Drohende Worte Richtung ÖVP gab es von Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl.
"Fehler nicht zu bestreiten"
Für Gusenbauer braucht es
die Geschlossenheit der Sozialdemokratie, um soziale Gerechtigkeit zu
verwirklichen. Der Kanzler klagte über die Beharrungsfähigkeit des
Koalitionspartners ÖVP: "Und dass in dieser Auseinandersetzung da und dort
Fehler passieren von allen Beteiligten, auch von mir, dass es manchmal
drunter und drüber geht bei diesen Diskussionen, das ist alles nicht zu
bestreiten."
Erfolg bei Steuerreformdebatte
Dass die eigene Beharrlichkeit
Wirkung zeigt, ist für Gusenbauer durch das Abrücken der ÖVP vom
Familiensplitting und durch die Einigung auf die Vermögenszuwachssteuer
belegt. Als nächstes Ziel nannte er die Steuerreform mit einer Entlastung
des Mittelstandes und der Familien.
"Gott schütze die ÖVP"
Der
Vermögenszuwachssteuer nahm sich auch Häupl an. "Gott schütze die ÖVP, wenn
sie das nicht einhält. Der wird der Einzige sein, der sich dann noch um sie
kümmert", polterte er. An die Parteifreunde richtete er den Appell, interne
Konflikte in der "Familie" auszudiskutieren.
Häupl will noch 1x verlängern
Häupl, der am Parteitag
für sein 15-jähriges Jubiläum als Landesparteichef geehrt wurde,
bekräftigte, dass er bei der Gemeinderatswahl 2010 noch einmal antreten
wolle. An Ende der nächsten Legislaturperiode wäre er dann 66, und "dann
wäre es wohl genug".
Radikale Kritik an Gusenbauer kam von jungen SPÖ-Vertreterinnen, die einen Ausstieg aus der Großen Koalition forderten. Als Gast trat Andrea Ypsilanti, Vorsitzende der SPD in Hessen, auf. Sie erinnerte Gusenbauer an sein Wahlversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren.
Negativ auch das Echo der anderen Parteien. Die ÖVP befürchtete neue Belastungen und Schulden durch die SPÖ, während man selbst für die Menschen arbeite. Die Grünen orteten Inhaltsleere und verlangten ebenfalls das Ende der Studiengebühren. Die FPÖ prognostizierte Häupl bei den kommenden Wahlen ein "blaues Wunder". Das BZÖ begrüßte den Vorstoß zur Entlastung des Mittelstands, gab sich für die Umsetzung aber pessimistisch.
