Häupl droht mit Verfassungsklage zu Steuerreform

Wiens SPÖ-Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert den Bund nun ultimativ zu Gesprächen über die geplante Steuerreform auf. Diese seien von der Finanzverfassung vorgeschrieben. Sollten diese nicht folgen, sei eine Verfassungsklage unumgänglich, konstatierte Häupl. Ultimaten woll er aber keine setzen.

Kosten aufteilen
Es gehe nicht um eine Kriegserklärung, sondern darum, dass die Aufteilung vor dem Beschluss im Parlament geklärt werden müsse. "Und man kann erst reden, wenn man die Vorschläge der Bundesregierung kennt", so Häupl. Diese lägen nach dem Ende der Klausur in Sillian auf dem Tisch. Die nun notwendigen Gespräche seien von Länderseite sehr offen angelegt: "Wir gehen ohne Vorbedingungen hinein."

450 Mio. Euro Verlust
Inhaltlich stünden die Länder dabei hinter Projekten wie dem Gratis-Kindergartenjahr und - zumindest mehrheitlich - der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Allerdings hätten diese Einnahmeausfälle und Mehrkosten zur Folge. Nach Schätzungen könnten den Ländern 450 Mio. Euro entgehen.

Pröll ohne Verständnis
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat wenig Verständnis für die Drohungen Häupls. Die Länder seien bei den Verhandlungen eingebunden gewesen. Außerdem müsse in Zeiten der Krise jeder einen Beitrag leisten und der Bund tue das ohnehin überproportional, so Pröll. Er attestierte den Ländern zudem eine "endenwollende" Bereitschaft zur Krisenbewältigung. Gespräche werde es aber geben, so der Finanzminister.