7. bis 9. März

Häupl fixiert Termin für Volksbefragung

11.01.13, 09:33

Anfang März werden die Wiener über Parkpickerl und Co. abstimmen.

Nun steht der Termin fest: Die Wiener Volksbefragung wird - wie von der Stadtregierung gewünscht - vom 7. bis 9. März durchgeführt werden. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (S) festgelegt, wie ein Sprecher am Freitag der APA mitteilte. Die Wiener können somit in zwei Monaten ihre Meinung zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung kundtun.

Der nun fixierte Termin war von Anfang an der Wunschtermin der rot-grünen Stadtregierung. Jedoch gab es zunächst rechtliche Probleme. Denn laut Stadtverfassung hätte die Befragung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden müssen.

Da im April das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" angesetzt ist, wäre sich das Wiener Votum nicht ausgegangen. In einer Landtagssitzung Anfang der Woche wurde schließlich die Stadtverfassung derart geändert, dass der März-Termin nun möglich ist.

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