Häupl fordert EU-Volksabstimmungen

Am Tag vor der SPÖ-Präsidiumssitzung meldet sich der einflussreiche Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) zu Wort. "Tatsache ist, dass das schreckliche EU-Ergebnis die Quittung dafür war, dass es seit der EU-Abstimmung 1994 keine Auseinandersetzung mit der Bevölkerung zur EU gab. Wir wurden dafür verantwortlich gemacht und konnten die Wähler nicht mobilisieren", so Häupl.

Obligatorisch bei wichtigen Fragen
Der Bürgermeister fordert daher als Konsequenz: "Dass man endlich die politischen Eliten zwingen muss, die Auseinandersetzung zu führen, indem es zu wichtigen EU-Fragen verpflichtende Volksabstimmungen gibt. Diese Idee ist jetzt wohl endlich umsetzbar."

Häupl contra "meinen Freund" Voves
Die laufenden Diskussionen um einen klareren sozialen Kurs der SPÖ kann Häupl nicht nachvollziehen: "Hannes Swoboda hat doch ständig die Finanztransaktionssteuer gefordert. Was hat es genützt? Ich werde auch meinem Freund Franz Voves noch klar machen, dass ich große Sympathie für eine effiziente Vermögenssteuer habe, dass aber eine Erbschaftssteuer nicht in Frage kommt. 80 Prozent der Wähler sind dagegen, weil sie - im Gegensatz zu Superreichen, die Stiftungen haben - voll betroffen wären."

Strache hat "NS-Methoden"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft Häupl NS-Methoden vor. "Es ist absolut übel, die Themen Ausländer und Arbeitslosigkeit so zu verknüpfen, wie Strache es tut. Das sind und bleiben die Methoden der NS-Zeit", so Häupl zu ÖSTERREICH. Die nächste Wiener Wahl findet Häupl zufolge "im Jahr 2010" statt. "Ich will die Absolute verteidigen, weil ich kein Minus bei Wahlergebnissen mag."