Häupl fordert Spekulationsverbot

Nach dem Finanzskandal in Salzburg meldet sich jetzt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl in ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) zu Wort. Er fordert ein Bundesgesetz mit einem Spekulationsverbot: "Ich fordere ein Bundesgesetz, das die Spekulation mit Steuergeld verbietet."

  Wien, so der SPÖ-Politiker weiter, habe "immer vorsichtig agiert, auch wenn es verlockend gewesen wäre zu spekulieren und uns das auch immer wieder geraten wurde. Wir wollten allerdings die hohe Bonität, die Wien genießt, nicht gefährden". Die Fremdwährungskredite (in Schweizer Franken) der Stadt Wien seien "eine langfristige und konservative Strategie, Wien wurde für seine Schuldenpolitik vom Rechnungshof gelobt".

Ebenfalls in ÖSTERREICH übt Finanzstaatsekretär Andreas Schieder Kritik an Finanzministerin Maria Fekter, die eine Art "Troika" nach griechischem Vorbild nach Salzburg schicken will. "Ich finde, eine sogenannte Troika nach Salzburg zu schicken greift zu kurz. Ich fordere, in allen Bundesländern Tabula rasa zu machen."  Tabula rasa heißt für Schieder: "Alle Veranlagungen und Schulden der Bundesländer sollen durch den Bund erhoben werden. Das gilt beispielweise auch für Kärnten und Niederösterreich, beide Länder haben ja Probleme mit ihren Landes-Hypos. Es geht also auch um die ausgelagerten Finanzen."

Schieder fordert ein 7 Punkte-Programm zur Veranlagung und dem Managen von Schulden. Dazu gehören:

• Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder Bundesanleihen,
• Keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen,
• Keine Veranlagungen über Fremdfinanzierungen,
• Derivate nur zu Risiko-Minimierung. Es darf nicht sein, dass Kredite aufgenommen und mit dem Geld spekuliert wird,
• Ethische Kriterien bei der Veranlagung,
• Mindestens Vier-Augenprinzip, je höher die Summen desto mehr Augen
• Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur.