Häupl: Gegen offene Grenze, Anträge annehmen

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich zu den Turbulenzen rund um die Asyllinie seiner Partei - der SPÖ - geäußert, damit aber nicht wirklich für Klarheit gesorgt. Im Ö1-"Morgenjournal" sprach er sich einerseits gegen eine offene Grenze aus, anderseits meinte er, dass trotz Obergrenze jeder einen Asylantrag stellen dürfe.

Menschenrecht
Die Wiener SPÖ sei für Grenzkontrollen und das könne auch "aufhalten" bedeuten. Wer aber einen Asylantrag stellen wolle, könne das "selbstverständlich" tun. Das sei internationales Recht, ein Menschenrecht und österreichische Verfassung. Wer das verhindern wolle, begehe Rechtsbruch, so Häupl in Richtung ÖVP. Ob der Asylantrag positiv beschieden werde, sei eine andere Sache.

Geregelter Zuzug
Was das für die Obergrenze bedeutet, müssten jene erklären, "die sie reingeschrieben haben", sagte Häupl und gestand ein, dass die Bevölkerung das alles "natürlich nicht versteht". "Das ist gar keine Frage. Das verstehen ja kaum die Politprofis." Aber "ich kann ja nicht nur Verträge unterschrieben, die man versteht". Er selber verstehe aber, was darin stehe. Es gehe dabei nämlich um einen geregelten Zuzug, um Integration und die Erhaltung des Rechtsstaates und der Verfassung.

Heftige Kritik von Stadträtinnen
Dass seine Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner die zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten Asyl-Verschärfungen öffentlich heftig kritisiert haben, begründete Häupl damit, dass seine Parteikolleginnen die Vereinbarungen noch nicht im Detail gekannt hätten. Die Wiener SPÖ biete "ein Bild der Einigkeit". Nur die Medien würden versuchen, das zu zerstören.