Der Wiener Bürgermeister mahnt im Heerstreit die Koalition.
„Sag, wie hältst Du es mit der Wehrpflicht“ dominiert derzeit bekanntlich die rot-schwarze Koalition. Die SPÖ möchte auf ein Berufsheer umstellen, die ÖVP wiederum die Wehrpflicht behalten und auf fünf Monate kürzen. In den vergangenen Tagen eskalierte der Konflikt zwischen den rot-schwarzen Streitkräften zunehmend. Der Stil der Diskussion stört offensichtlich auch Wiens mächtigen SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, wie er ÖSTERREICH-Interview sagt:
ÖSTERREICH: Darabos, Spindelegger und Co hatten sich zunächst geeinigt, eine Sicherheitsstrategie zu finden, und dann erst über die Wehrpflicht zu reden. Jetzt dominiert doch Streit, oder?
Michael Häupl: Das wäre durchaus eine vernünftige Möglichkeit, um aus dieser festgefahrenen Diskussion einen Way out zu finden. Das werden die handelnden Personen sicherlich erkennen.
ÖSTERREICH: Was würden Sie der Regierung raten?
Häupl: So ein wichtiges Thema wie die Sicherheitspolitik, sollte man außer Streit stellen. Man sollte zunächst darüber reden, was für eine Art Bundesheer wir brauchen, und wie wir dorthin kommen. Ich könnte mir darüber hinaus eine Sicherheitskooperation mit unseren Nachbarländern gut vorstellen. Ich kann nur raten bei so einem sensiblen Bereich eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Die Regierung sollte hier auch die Opposition einbinden.
ÖSTERREICH: Aber derzeit können sich nicht einmal SPÖ und ÖVP einigen.
Häupl: Es sollte eine emotionale Abrüstung geben. Die Regierung sollte dringend Lösungen suchen, anstatt nur zu schauen, wie sie sich gegenseitig weh tun können. Ich verstehe diese unselige Hektik, die in diese Wehrpflichtdiskussion geraten ist auch nicht.
ÖSTERREICH: Die rot-grüne Koalition in Wien bewerten Sie mit „Super“, wie sehen Sie die Bundesregierung?
Häupl: Lassen Sie mich diese Frage weich beantworten: Derzeit läuft es nicht so toll. Wenn, der eine Hü sagt, antwortet der andere mit Hott. Es wäre an der Zeit, dass die zwei Vorsitzenden sagen: ‚Es ist jetzt genug‘. Es kann auch der ÖVP nicht gut tun, permanent und zu allem Nein zu sagen.
ÖSTERREICH: Das ist jetzt aber ein Appell, die Heeres-Debatte zur Chefsache zu machen, oder?
Häupl: Das können Sie durchaus so interpretieren. Sehr viele andere Möglichkeiten sehe ich nicht mehr aus dieser verfahrenen Diskussion herauszukommen.
ÖSTERREICH: Was würde es für die Koalition bedeuten, wenn SPÖ und ÖVP eine Volksbefragung über zwei unterschiedliche Modelle machen würden?
Häupl: Das wäre sicher nicht gut. Die Frage der Wehrpflicht ist keine Nebensache, sondern eine wichtige politische Frage für unser Land. Beide Regierungsparteien sollten eine Lösung suchen und finden. – und die Opposition sichtbar einbinden.
