Bürgermeister: "Auf Basis der VP-Vorschläge ist jede weitere Diskussion sinnlos."
In einem Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) erklärt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl zur aktuellen Schuldebatte: "Ich stehe zu den Beschlüssen der Landeshauptleute. Aber ich entnehme den VP-Aussagen, dass die ÖVP neue Standpunkte einnimmt - und man dort offenbar nicht mehr an Lösungen interessiert ist."
"Die ÖVP wird keine Mehrheit finden"
Häupl lehnt jedenfalls die VP-Schulreformpläne vehement ab: "Ich will Sachlösungen, für windige Kompromisse stehe ich nicht zur Verfügung. Bei der ÖVP wird mit keinem Wort erwähnt, dass alle Landeshauptleute einstimmig beschlossen haben, dass vorab alle Finanzfragen geklärt werden müssen. Die VP-Pläne enden damit, dass man sich auf Dauer in Pattstellungen einbetoniert. Die ÖVP wird keine Mehrheit finden. Auf dieser Basis ist jede weitere Diskussion sinnlos."
Auf die Frage von ÖSTERREICH, ob damit Erwin und Josef Pröll die Debatte um eine Schulreform abgewürgt hätten, antwortet Häupl: "Ich nehme die Vorgangsweise der Bundes-ÖVP mit Bedauern zur Kenntnis. Ich halte mich an Landeshauptleute-Beschlüsse, denen ich zugestimmt habe, aber nicht an windige Kompromisse."
