Häupl mahnt Kritiker: "Eine Spur respektvoller, bitte"

Im ÖSTERREICH-Interview stellt sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl demonstrativ hinter Kanzler Christian Kern – er sei mit der Erneuerung des Regierungsprogramms und Kerns Plan A zufrieden. Obwohl ihm das Grundvertrauen in den Koalitionspartner ÖVP doch fehlt, sagt er klar: „Hauptgegner bleibt die FPÖ.“

Personaldebatte

Und erstmals nimmt der 67-Jährige sehr offen zu parteiinternen Rücktrittsaufforderungen Stellung: Er wünsche sich mehr Respekt und ärgert sich über „Ziehsöhne im Grenzbereich zu Brutus“.

Das Interview

ÖSTERREICH: Ist die Gefahr von Neuwahlen im Bund jetzt gebannt? Sind Sie mit dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen zufrieden?

Michael Häupl: Ich bin mit der auf dem Plan A fußenden Erneuerung des Regierungsprogramms zufrieden, ja. Es ist über weite Strecken sehr wirtschaftspolitisch dominiert, aber das ist gut so. Auch wenn noch viele Dinge dabei sind, die im Detail noch Diskussionsschmerzen hervorrufen werden, zum Beispiel, wenn es um die Senkung der Lohnnebenkosten geht. Summa summarum ist das alles ordentlich. Die Frage von Neuwahlen stellt sich sicher nicht mehr so aktuell wie noch vor wenigen Wochen.

ÖSTERREICH: Trauen Sie der ÖVP?

Häupl: Bedingungsloses Grundvertrauen ist nicht auf allen Ebenen da. Aber das ist auch nicht nötig, um ordentlich zusammenzuarbeiten.

ÖSTERREICH: Ein Teil des Programms ist eine ziemliche Wende in der Integrationspolitik ...

Häupl: Das sehe ich so nicht. Alles, was da drinsteht, sind ewige Forderungen der SPÖ, die wir in Wien teilweise umgesetzt haben. Wie die Deutschkurse. Da geht es um vernünftige Regeln des Zusammenlebens, der Herr Kurz nennt das Werte. Ich halte das, was die SPÖ damit meint, für pragmatischer. Denn ich weiß nicht, ob die Werte des Ministers Kurz auch die meinen sind. Also, ich halte es für gut, was da drinsteht.

ÖSTERREICH: Auch das Burkaverbot?

Häupl: Sie meinen das Thema Gesichtserkennung. Das steht in meiner persönlichen Problemhierarchie auf Platz 171. Dass sich die Touristiker drüber aufregen, versteh ich. Arabische Prinzessinnen gehen halt gern im ersten Bezirk einkaufen. Oder in Zell am See.

ÖSTERREICH: Kanzler Kern hat sinngemäß gesagt: Früher sah man islamische Kindergärten als kulturelle Bereicherung – jetzt wird dort Integration verhindert. Waren wir zu romantisch?

Häupl: Früher waren wir zu ­romantisch, jetzt sind wir zu pauschal. Es gibt zwei bis vier Prozent der islamischen Kindergärten, wo wir genauer hinschauen müssen. Und das tun wir. Wir arbeiten eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammen.

ÖSTERREICH: Ein Thema, bei dem sich die SPÖ nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann, ist die steuerliche Gerechtigkeit ...

Häupl: Natürlich gibt es da gesellschaftliche Auseinandersetzungen: Entlastung des Faktors Arbeit, Belastung des Faktors Kapital. Was man im All­gemeinen Wertschöpfungs­abgabe nennt. Darüber wird es eine Diskussion geben müssen. Mit oder ohne ÖVP.

ÖSTERREICH: Derzeit scheint die SPÖ auf Rot-Grün-Neos hinzuarbeiten. Burgenlands Landeschef Niessl sagt aber, mit den Neos wird es schwierig …

Häupl: Die Neos sind junge, neoliberale ÖVPler. Das ist in verschiedenen Bereichen nicht unsympathisch, z. B. in Fragen der Humanität und der Bildung. In anderen Fragen, bei der Liberalisierung der Ökonomie und der Sozialpolitik, werden wir nur schwer zurande kommen. Da geb ich Niessl recht.

ÖSTERREICH: Nervt es Sie, wenn Ihnen in immer kürzeren Abständen Parteifreunde ausrichten, Sie sollen gehen?

Häupl: Nerven ist keine politische Kategorie. Ich würde mir erwarten, dass der Bezirksparteivorsitzende von Simmering, endlich das einlöst, was wir uns vor einem Jahr ausgemacht haben: nämlich den 11. Bezirk für die SPÖ zurückzuholen. Getan hat sich bis zur Stunde nichts. Verstehen Sie mich richtig: Ich halte es nicht für unkeusch, wenn man bei einem 67-Jährigen diskutiert, wie das in Zukunft aussehen soll. Nur könnte man das eine Spur respektvoller gestalten. Ich bin ja nicht erst gestern hereingeschneit. Ansonsten seh ich das entspannt.

ÖSTERREICH: Menschlich enttäuscht?

Häupl: Von manchen schon. Herr Troch aus Simmering zählt da aber nicht dazu.

ÖSTERREICH: Von Deutsch?

Häupl: Christian versteh ich nicht. Beleidigt sein ist für mich auch keine politische Kategorie, aber natürlich ärgert es einen, wenn sich politische Ziehsöhne im Grenzbereich zu Brutus bewegen.

ÖSTERREICH: Wie lange bleiben Sie noch im Amt?

Häupl: Eine Zeit lang müssen Sie schon noch mit mir rechnen.

ÖSTERREICH: Wie laufen die Vorbereitungen auf den Parteitag? Harmonisch?

Häupl: Die Diskussionen laufen in Alternativen. Man muss die Strategien und die Per­sonen aufeinander abstimmen. Auf der einen Seite haben wir unbestritten die FPÖ als Hauptgegner, auf der anderen Seite haben wir das bürgerliche bis grüne Potenzial, das wir auch nicht außer Acht lassen dürfen. Bei der FPÖ ist es schwieriger. Da sind viele Emotionen drinnen, da geht es mehr ums Bauchgefühl. Und damit kann die Sozialdemokratie in der Regel nicht so toll umgehen – wir kopfgesteuerten Kinder der Aufklärung.

ÖSTERREICH: Ist die Regierungsbildung schon abgeschlossen?

Häupl: Das habe ich zuvor schon beantwortet. Bei der Entwicklung unserer Perspektiven müssen wir uns mit allen Fragen beschäftigen. Auch mit personellen.

ÖSTERREICH: Bereitet Ihnen als Kind der Aufklärung die globale Entwicklung Sorge?

Häupl: Ja, in mehrfacher Hinsicht. Natürlich müssen wir da im Sinne unserer Demokratie gegensteuern. Die europäischen Aufklärungsfundamente sind ja nicht nur von einem gewaltbereiten Islamismus bedroht, sondern auch von der extremen Rechten, die in großen Teilen Europas einen Machtfaktor darstellt.

ÖSTERREICH: Jetzt auch in den USA …

Häupl: Wir haben schon unter den Bushs eine stramm konservative Politik erlebt, aber da war immer noch ­eine gewisse Ratio drin. Trump erinnert mich an Berlusconi. Und es ist natürlich bedenklich, wenn er von einem „sogenannten Richter“ spricht.

ÖSTERREICH: War die Präsidentenwahl für Sie ein Etappensieg für die Demokratie?

Häupl: Ja, sicher. Ich habe darauf gehofft, aber die Dimension hat mich überrascht. Sogar Simmering hat Van der Bellen gewählt.