Häupl nennt erste Koalitionsbedingungen

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl hat in Sachen Regierungsverhandlungen Bedingungen für eine Einigung im Bereich Finanzen genannt. Ohne arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, ein Konjunkturpaket und eine Steuerreform "wird man die SPÖ nicht in eine Regierung bekommen", so Häupl am Dienstag.

"Sehe ein Problem"
"Wenn sich die ÖVP beharrlich weigert, etwas zur Konjunkturbelebung zu tun, dann sehe ich das als Problem", grübelte der Wiener Bürgermeister. Er könne die Volkspartei nur ersuchen, auf die Sozialpartner zu hören, welche "unisono" solche Maßnahmen fordern würden.

"Nicht um jeden Preis"
Er sei damit zufrieden, wenn bei den Regierungsverhandlungen nun ein rascheres Tempo vorgelegt werden soll. Die SPÖ werde aber nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen, betonte er: "Es geht darum, dass man sich diese Woche über die Grundprinzipien eines gemeinsamen Regierens einigt." Häupl forderte unter anderem eine Steuerreform, die den Mittelstand "klar entlastet".