KH Nord
Häupl stellt sich hinter Frauenberger
22.03.2018
Bürgermeister: SPÖ könne nicht zulassen, dass Gesundheitsstadträtin "zusammengeschossen" wird
In der Debatte um das Wiener Krankenhaus Nord und die offenbar parteiintern umstrittene Reform des Krankenanstaltenverbundes (KAV) stellt sich Noch-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) klar hinter Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und sprach sich gegen ihre Ablöse aus. Die SPÖ wäre schlecht beraten, sich die Ressortchefin "zusammenschießen" zu lassen.
Frauenberger ist derzeit mit heftiger Kritik konfrontiert. Neben der Esoterik-Affäre rund um das ohnehin schon viel diskutierte KH Nord hat die Stadträtin derzeit auch mit parteiinternem Widerstand gegen den ersten Entwurf für die KAV-Neustrukturierung zu kämpfen, wie "Die Presse" am Donnerstag berichtete. Demnach hätten die Genossen die angedachte Führungsstruktur oder angebliche Schlupflöcher für Privatisierungsbestrebungen von Tochterfirmen bemängelt. Die Parteifreunde hätten Frauenberger das Konzept "zurückgeschmissen", hieß es.
"Vollkommener Unsinn"
"Das ist vollkommener Unsinn und eine Fehlinterpretation", konterte Häupl am Donnerstag am Rande einer Gemeinderatssitzung auf Fragen von Journalisten. "Die Frau Stadträtin hat auftragsgemäß intern einmal ihr Konzept für eine Neuorganisation vorgelegt. Bei so einem Riesenprojekt gibt es klarerweise Diskussionen und daher wird es jetzt überarbeitet. Da stimmt man wahrscheinlich mit 95 Prozent überein, der Rest wird überarbeitet werden müssen", schilderte der scheidende Bürgermeister.
Im Büro von Frauenberger betonte man auf APA-Anfrage, man habe - wie schon öfter - intern über den Stand der Dinge informiert. "Es ist nie darum gegangen, bei diesem Termin schon etwas fix abzustimmen", so eine Sprecherin. Es sei klar, dass Debatten geführt würden, und man habe ja auch noch Zeit dafür. Und es werde ein ausdrückliches Privatisierungsverbot in allen Ebenen geben, wurde versichert. Ein Beschluss der Reform ist für Juni geplant, in Kraft treten soll sie Anfang 2019.
Frauenberger gilt seit der Wahl Michael Ludwigs (SPÖ) zum neuen Parteichef als Ablösekandidatin im roten Regierungsteam. Häupl bezog dazu heute klar Stellung - und zwar gegen eine Auswechslung: "Ich glaube nicht, dass es extremen Sinn hat, wenn die SPÖ zulässt, dass die Gesundheitsstadträtin, die eine ganz schwierige Aufgabe zu lösen hat, mit dem KH Nord zusammengeschossen wird." Es gelte, Sachprobleme zu lösen, und nicht, eine "Personenhatz" zu machen. Frauenberger mache ihre Arbeit "sehr gut", befand der Stadtchef.
Untersuchungskommission
Die von Rot-Grün initiierte Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord begrüßt Häupl. Die Kritik der Opposition, es sei lächerlich, wenn sich die Stadtregierung selbst untersuchen wolle, kann der Bürgermeister nicht verstehen: "Ich halte es für viel lächerlicher, dass die Opposition jetzt seit mehr als einem halben oder Dreivierteljahr ankündigt, einen Antrag auf die Einbringung einer U-Kommission zu machen, und das bis heute nicht tut." Häupl betonte zudem, den Rechnungshof-Rohbericht zu kennen. Sein Fazit: Fehler seien passiert - "aber wenn jemand glaubt, hier einen politischen Skandal herausdestillieren zu können, dann wünsche ich ihm viel Vergnügen."
Die anstehende U-Kommission war im Übrigen auch Thema der "Aktuellen Stunde" im Gemeinderat. SPÖ und Grüne versprachen volle Aufklärung im Zuge der Sitzungen. Die Opposition meldete lautstarke Zweifel an. NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger prophezeite eine "Showbühne, wo groß Aufklärung draufsteht, aber Vertuschung dahinterstehen wird". Denn man habe beim KH Nord jahrelang relativiert und vertuscht.
Auch der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch führte ins Treffen, dass Rot-Grün bisher "nie auch nur einen Hauch von Problem- und Verantwortungsbewusstsein gezeigt" habe. "Das ist, wie wenn die Täter das Opfer selbst auf Herz und Nieren prüft."
"Sie nehmen uns als Opposition das Instrument der U-Kommission weg", empörte sich FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in Richtung SPÖ und Grüne. Die Blauen hätten wiederholt betont, die Kommission einsetzen zu wollen - aber erst mit Vorliegen des RH-Endberichts: "Das wäre seriös gewesen."