Bürgermeister eröffnet Wiener Wahlkampf mit Angriffen auf FPÖ und Grüne.
Die Wiener SPÖ macht das burgenländische Rust ab heute wieder zur heimlichen Wahlkampf-Zentrale: Bei der Klubklausur der Rathaus-SP schwört Bürgermeister Michael Häupl seine Genossen auf einen beinharten Wahlkampf ein – bei der Gemeinderatswahl im Herbst gehe es um den Zweikampf mit FP-Herausforderer HC Strache.
ÖSTERREICH: Wie wichtig ist die Steuerreform und der späte Wahltermin fürWien?
Michael Häupl: Wir müssen noch arbeiten, weil Wien ein Gesamtkunstwerk ist und es eine Herausforderung ist, dieses in Zeiten der Krise zu erhalten und auszubauen. Der Wahlkampf soll kurz sein. Wir brauchen eine Tarifsenkung und eine spürbare Entlastung für geringere Einkommen, und dafür ein Volumen von 5 Mrd. €. Was nicht sein kann ist, dass sich die Arbeitnehmer das selbst bezahlen müssen. Ich bin also selbstverständlich für Vermögenssteuern. Diese Steuerreform muss finanziert werden können und es soll damit auch die Investitionskraft der öffentlichen Hand gestärkt werden. Das ist die Zauberformel, die Wachstum ermöglicht.
ÖSTERREICH: Wird der Wahlkampf zum Bürgermeister-Duell mit Strache?
Häupl: Ich werde alles tun, um Wien das Schicksal einer blauen Regierungsbeteiligung zu ersparen. Strache will jetzt Bürgermeister werden, 2018 will er Kanzler werden, vielleicht will er 2022 Papst werden. Strache kann sich um alles bewerben, er wird nie irgendetwas. In Wien kandidiert er schon zum dritten Mal. Das Muster ist immer gleich: Er verliert die Wahl und verschwindet wieder aus der Stadt.
ÖSTERREICH: Hans Niessl sieht die FP ganz anders als Sie?
Häupl: Er hat nur gesagt, dass er mit der FPÖ reden will. Das tue ich auch. Ich war nie ein Gesprächsverweigerer. Ich würde inhaltliche Gespräche mit der FP führen und kann mir sogar vereinzelte Übereinstimmung vorstellen. Aber es funktioniert nicht. Die FP ist fundamental gegen uns. Da frage ich manchmal wer wen ausgrenzt.
ÖSTERREICH: Ist eine bunte Koalition gegen die SPÖ wie in Wr. Neustadt in Wien denkbar?
Häupl: Mich wundert, dass die Grünen mittun. Da hat man für ein Butterbrot die Seele verkauft. Das dürfte dann wohl auch in Wien möglich sein.
ÖSTERREICH: Das sagen Sie nur, um Ihre Funktionäre zu mobilisieren, oder?
Häupl: Es wurde schon einmal im Bund vergeblich vor Schwarz-Blau gewarnt. Jetzt werden die Avancen wieder langsam ein bisserl auffällig. Wir können das nur verhindern, indem wir sagen: Wer in Wien SPÖ wählt, kriegt garantiert keine FP-Regierung. Es ist aber noch Luft zwischen unserem Wunsch nach der absoluten Mehrheit und dem Ist-Stand, auch wenn dieser besser ist, als in den Umfragen kolportiert wird.
ÖSTERREICH: Gibt es eine Schmerzgrenze, wo Sie von sich aus gehen?
Häupl: Ich habe nur eine positive Grenze, die ist nach oben offen. Nach der Wahl steht jeder zur Disposition, natürlich auch ich. Jetzt ist das kein Thema, denn wir werden in Wien ein gutes Erlebnis erreichen.
J. Galley
