Häupl überrascht bei SPÖ-Klubklausur

Der Rathausklub der Wiener SPÖ hat sich am Donnerstag zu seiner alljährlichen Tagung getroffen. Zwei Tage lang sollen die roten Stadträte im Floridsdorfer Veranstaltungszentrum "Colosseum XXI" ihre Projekte für die Stadt präsentieren.

"Keine Personaldebatte"

Klubchef Christian Oxonitsch begrüßte zu Beginn der Tagung die Genossen. Die Begrüßung Häupls durch Oxonitsch wurde jedenfalls mit lautstarkem Applaus goutiert. Danach wurde der Opfer des jüngsten Anschlags in London gedacht.Gleich zum Auftakt steht dann die Rede von Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl am Programm. "Wien besser machen, heißt für Wien arbeiten. Das ist etwas, dass ich für unabdingbar notwendig halte. Wir haben uns vorgenommen zu arbeiten, deshalb gibt es von mir kein Wort zu irgendeiner Personaldebatte", stellte der Wiener Bürgermeister bei seiner Ankunft im Tagungszentrum klar.

Erst jüngst machten erneut Gerüchte um den Nachfolgestreit die Runde. So sollen einige Genossen Häupl vorgeschlagen haben, beim Parteitag Ende April als Parteichef abzutreten - sprich auf eine Wiederwahl zu verzichten - und dafür bis nach der Nationalratswahl als Bürgermeister im Amt zu bleiben, wie in einigen Medien zu lesen war.

Leise Mahnung an die Kritiker

Eine leise Mahnung an die Genossen formulierte der Parteichef dann dennoch am Schluss seiner rund einstündigen Rede, die mit lang anhaltendem Applaus quittiert wurde: Es gelte, "einen ordentlichen Beitrag zum Ergebnis bei der Nationalratswahl" zu leisten und zu verhindern, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Bundeskanzler werde. "Das ist eine Zielsetzung, der andere Dinge unterzuordnen sind", betonte er. Denn wenn die SPÖ nicht Erster werde, werde es "massive personelle Veränderungen geben"- etwa in der Regierungsspitze: "Das wollen wir nicht."

Die zweite wichtige Aufgabe sei es, sich politischen, organisatorisch und finanziell auf die Gemeinderatswahl 2020 vorzubereiten. "Alles andere" - also u.a. wohl die Personal- bzw. Nachfolgedebatte - "werden wir entweder in den nächsten Tagen oder in zwei Wochen diskutieren oder in einem längeren Diskussionsprozess", der aber auch vor dem Sommer - wenn auch nicht in der Umsetzung - abgeschlossen werden müsse.

In Bezug auf den Krankenanstaltenverbund (KAV) stellte Häupl klar, dass es ein Konzept für die Neustrukturierung gebe, dieses aber nicht im Rahmen der Klubtagung präsentiert werde. "Das muss jetzt politisch bewertet werden", sagte Häupl. Bevor das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt werden könne, werde es in der Ausschussfraktion, in der Partei, mit dem Koalitionspartner und mit Personalvertretern diskutiert werden. Eine Ausgliederung sei jedenfalls vom Tisch, ein "möglichst hohes Ausmaß an Selbstständigkeit" müsse jedoch gegeben sein.

Häupl und das Leben der Amelie

Den Großteil seiner Rede widmete Häupl einem Querschnitt durch verschiedene Themen - vom Kindergarten bis zum Wohnbau. Anhand des heurigen Wiener Neujahrsbabys Amelie zeichnete er den Bildungs- und Ausbildungsweg von jungen Menschen in Wien nach. In der Bundeshauptstadt habe es 2016 mit über 5.000 Geburten mehr als Sterbefällen den höchsten Geburtenüberschuss seit der Nachkriegszeit gegeben. "Das ist ein Symbol dafür, dass man sich gut fühlt in einer Stadt", meinte Häupl. Er hob den hohen Versorgungsgrad bei Kindergrippen und Kindergärten hervor: "Ja, es ist gewünscht, dass Frauen selbstständig erwerbstätig sein können und selbstbestimmt auch leben können", sagte er.

Auch die verstärkte Kontrolle in den Kindergärten versprach er einmal mehr: Besonders genau müsse man sich die privaten Betreiber abseits der großen privaten Trägerorganisationen ansehen. "Ich sehe das nicht einseitig: Man wird den Kindergarten von Opus Dei genauso anschauen, wie wir uns die muslimischen Kindergärten ansehen", so Häupl. "Gegen religiöse Kindergärten habe ich a priori mal nichts, aber wenn dort keine Elementarpädagogik, sondern ausschließlich radikalisierte Religionsvermittlung geschieht, dann habe ich eine Menge dagegen." Häupl sprach sich außerdem für die Gesamtschule in ganztägiger Schulform mit verschränktem Unterricht und Leistungsgruppen aus.

Kritik an ÖVP

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der immer wieder als Gegenkandidat für den Bürgermeisterposten ins Spiel gebracht wird, wurde von Häupl neben dem neuen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky lobend hervorgehoben: Das Vorhaben, das Bauvolumen von derzeit 10.000 Wohnungen auf 13.000 Wohnungen pro Jahr anzuheben, sei "durchaus ambitioniert, aber gut und richtig". Im Bereich Wohnen sprach sich Häupl außerdem für ein neues Bundesmietrecht aus, das vor allem auch jene schützen müsse, die im privaten Sektor leistbar wohnen wollen.

Auch die politischen Mitbewerber sprach Häupl an und kritisierte etwa die ÖVP dafür, dass diese sich den Zukunftsthemen nicht stelle. So brauche es in Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt eine Arbeitszeitverkürzung sowie eine Wertschöpfungsabgabe. "Liebe ÖVP, wacht auf", appellierte Häupl. Auch beim Thema Mindestsicherung übte der Parteichef scharfe Kritik an der ÖVP: "Ich halte es für einen Rückschritt und zutiefst bedauerlich, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung als bundeseinheitliche Regelung von den Schwarzen umgebracht worden ist." Sie sei "mit kalter Härte abgedreht worden". Da die bundeseinheitliche Regelung gescheitert sei, werde man nun versuchen, in den Verhandlungen mit den Grünen "eine bestmögliche Reglung" auf Wiener Ebene zu finden.