Häupl und Niessl wollen Bundesrat aufwerten

Im Zuge der Übergabe des Vorsitzes der LH-Konferenz an den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) plädierte der Wiener Landeschef Michael Häupl (SPÖ) unter Applaus für die Aufwertung des Bundesrates. "Wir sollten lieber Energie darauf verwenden, den Bundesrat in die Lage zu versetzen, seiner Aufgabe als Hüter der Subsidiarität in Österreich nachzukommen", so Häupl am Donnerstag.

Häupl hält nichts von Abschaffung
Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von der Diskussion um die Abschaffung der Länderkammer nicht viel halte, meinte Häupl. In Zeiten der Europäischen Union sei es umso wichtiger, regionale und bürgernahe Politik zu machen und das Prinzip der Subsidiarität zu verteidigen, das immer wieder Aushöhlungsversuchen ausgesetzt sei. "Und genau dafür brauchen wir den Bundesrat", erklärte der Wiener Bürgermeister. Man müsse den Bundesrat jedoch in eine Form bringen, in der er dieser Doppelrolle in Österreich und Europa nachkommen könne. Als besonders dringendes Anliegen bezeichnete Häupl dabei das Vetorecht der Länderkammer in Bezug auf das Finanzausgleichsgesetz.

Niessl für mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung
Auch Niessl will den Bundesrat aufgewertet sehen, vor allem in Bezug auf das Mitspracherecht bei der Gesetzgebung, der Korrektur von Formalfehlern und ebenfalls dem Vetorecht im Finanzausgleich. Die Idee, dass die LH-Konferenz in Zukunft die Rolle des Bundesrates übernehmen könnte, lehnte er kategorisch ab. "Das wollen wir nicht, das wäre sogar verfassungsrechtlich bedenklich", meinte Niessl. Denn durch die Vermischung von Exekutive und Legislative wäre die Gewaltentrennung nicht mehr gegeben.

Bundesratspräsident auch gegen Abschaffung
Gegen eine Abschaffung des Bundesrates sprachen sich wenig überraschend auch der scheidende Bundesratspräsident Reinhard Todt (SPÖ) und sein Nachfolger Michael Lampel (SPÖ) aus. Er habe als neuer Präsident bereits sehr spannende vergangene Tage gehabt, so Lampel heute. Er wünsche sich jedoch, dass "man sich zuerst über Reformen und Kompetenzen und erst nachher über die Besetzung unterhält". Bei der Übergabe des symbolischen Schlüssels zur Länderkammer riet Todt seinem Nachfolger gar: "Sperr' den Bundesrat gut zu, damit ihn die anderen nicht abschaffen können."