Wien-Umfrage

Häupl verliert seine Mehrheit

09.01.2010

Am 10. Oktober wird in Wien der neue Landtag gewählt.

ÖSTERREICH hat die aktuelle Gallup-Umfrage zur Wien-Wahl. Und die zeigt schon jetzt, dass der Bundeshauptstadt ein extrem spannendes Match von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit drei angriffslustigen Oppositionsparteien bevorsteht.

Match mit Strache wird heuer besonders brutal
Die Ausgangslage vor der wichtigsten Landtagswahl des Jahres laut den Gallup-Meinungsforschern:

45 bis 46 % werden Häupls SPÖ wählen. Bei der vergangenen Landtagswahl 2005 waren es 49,09 %. Die absolute Mehrheit ist maximal noch bei 47 bis 48 % zu ergattern. Wäre bei diesem Ergebnis also futsch.
Die ÖVP mit der neuen Wien-Chefin Christine Marek liegt laut Gallup derzeit bei 17 bis 18 Prozent.
Heinz-Christian Strache will im Oktober massiv aufholen. Laut aktueller Umfrage liegt er bei rund 20 bis 21 Prozent.
Die Grünen stehen derzeit bei 14 bis 15 Prozent.
Häupl ist unangefochtene Nr. 1 bei Bürgermeisterwahl

Gallup erhob im Auftrag von ÖSTERREICH auch, wen die Wiener direkt zum Bürgermeister wählen würden – welcher Spitzenkandidat also im Falle einer (hypothetischen) Direktwahl die Nase vorne hätte. Häupl erreicht hier 57 Prozent – danach kommt lange nichts. Strache liegt hier bei 18 Prozent.

Volksbefragung in Wien von 11. bis 13. Februar
Erstmals wurden in der Umfrage auch repräsentativ die fünf Fragen zur Wien-Volksbefragung von 11. bis 13. Februar erhoben und damit vorweggenommen. Eine klare Mehrheit gibt es für Hausbesorger (84 %), flächendeckende Ganztagsschulen (73 %), 24-Stunden-U-Bahn (73 %) & Kampfhunde-Pass (85 %). Einzig bei der City-Maut werden die Wiener klar dagegen stimmen (68 % votieren mit „Nein“).

ÖSTERREICH: Im Oktober steht die Wien-Wahl an, der Hauptgegner der SPÖ wird Strache sein. Angeblich legt er in der Wählergunst zu ...
Michael Häupl: Strache hat laut den letzten Umfragen eben nicht zugelegt. Aber der Kernpunkt ist: SPÖ und FPÖ haben die diametralsten Konzeptionen für die Zukunft der Stadt. Die Freiheitlichen wollen Menschen aufeinander hetzen, bestehende Strukturen zerstören, das Wohlstandsniveau gefährden und die Stadt einigeln. Wir hingegen wollen den Wohlstand halten, es ist ja kein Zufall, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt ist. Wir wollen eine offene Stadt haben, wo die Leute friedlich miteinander leben.

ÖSTERREICH: Ist es realistisch, dass die Opposition einen gemeinsamen Bürgermeister aufstellt?
Häupl: Bei der Art und Weise. wie in den vergangenen Jahren die Kooperation der Oppositionsparteien auf sehr hohem emotionalen Niveau gegen die SPÖ und in besonderem auch gegen mich funktioniert, muss man zur Kenntnis nehmen, dass man alles versuchen wird, einen roten Bürgermeister in Wien wegzukriegen. Ich glaube nicht, dass es zu einer inhaltlichen Koalition kommen wird, aber die Gefahr, dass man einen SP-Bürgermeister durch irgendeinen Technokraten, auf den man sich einigt, ersetzt, sehe ich durchaus.

ÖSTERREICH: Soll man die Volksabstimmung in Eberau abwarten, oder jetzt schon nach Alternativstandorten suchen?
Häupl: Selbstverständlich soll man hier nicht zuwarten. Es ist aber auch zu hinterfragen, ob durch eine verbesserte Logistik ein drittes Erstaufnahmelager notwendig ist. Und das kann auch mit einer Verkürzung der Asylverfahren erreicht werden. Und wenn der Herr Vizekanzler jetzt meint ‚Ich will das jetzt so, eine Volksbefragung muss nicht sein, daher findet das statt‘, dann soll er das einmal probieren. Gegen das Volk Recht zu behalten, ist, glaube ich, eine suboptimale Lösung. Ich glaube überhaupt, dass die Grundidee zur Eberau daraus entstanden ist, Landeshauptmann Niessl vor der Wahl zu schaden. Das ist ganz offensichtlich misslungen.

ÖSTERREICH: Einige Bundesländer erfüllen die Asylquote nicht. Können Sie sich vorstellen, dass diese eine Pönale zahlen?
Häupl: Ja, das kann ich mir in der Zwischenzeit durchaus vorstellen, weil man kann sich nicht als Landeshauptmann hinstellen und sagen ‚Ich mach das nicht’. Das halte ich für unsolidarisch. Da wird man sich in Zukunft Instrumentarien überlegen müssen, wie das umzusetzen ist – meinetwegen auch mit saftigen Strafzahlungen.

ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die aktuelle Regierungsarbeit?
Häupl: Die Arbeit der Bundesregierung, mit Ausnahme Eberau, schätze ich als gut ein. Was die Regierung zusammengebracht hat bei der Krisenbewältigung – sowohl im Finanzbereich als auch beim produktiven Sektor – ist durchaus beachtlich; viel besser als andere Regierungen in Europa. Aber es stehen noch eine ganze Menge anderer Dinge an: Bildungs- und Gesundheitsfinanzierung. Bei der Verwaltungsreform kann ich nur zu einer großen Pragmatik raten, dann werden wir tatsächlich was lösen.

Christoph Mierau

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