Häupl verteidigt Camp-Räumung

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hat sich am Dienstag vor Journalisten erstmals in der Debatte um die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu Wort gemeldet. Er schloss sich dabei der Meinung von Wiens Caritasdirektor Michael Landau und Caritas-Präsident Franz Küberl an, wonach die Betroffenen politisch missbraucht würden. "Da dreht‘s mir den Magen um, um es sehr freundlich zu sagen", übte er scharfe Kritik. Über die Räumung des Camps vor der Kirche, die Ende Dezember erfolgte, sei er von der Polizei im Vorhinein informiert worden.

"Ich habe selbstverständlich gewusst davon", erklärte der Bürgermeister. Er stellte auch klar: "Ich habe keinen Sanktus gegeben und ich habe auch keine Befehlsgewalt über die Polizei." Häupl verteidigte aber indirekt die Vorgangsweise der Exekutive. Diese habe festgestellt, dass es zu illegalen Handlungen gekommen sei: "Es ist die Aufgabe der Polizei, da einzuschreiten."

Keine Rückkehr nach Traiskirchen
Häupl betonte, dass die Stadt den Flüchtlingen, die von Traiskirchen nach Wien gekommen seien, Unterbringungen angeboten habe und dass sie nicht nach Traiskirchen zurückgebracht würden: "Was ja nicht Sinn der Sache wäre." Denn die Überbelegung des Lagers in Traiskirchen sei "kritikwürdig und menschenunwürdig". Dabei übte Häupl Kritik an jenen Personen, welche den Flüchtlingen raten, das Angebot Wiens nicht anzunehmen - mit dem Argument, dass diese nur jetzt eine Änderung des Asylgesetzes durchsetzen könnten. "Das geht natürlich nicht. Das sage ich auch ganz offen", stellte der Bürgermeister klar.

Häupl ist der Meinung, dass die Betroffenen politisch missbraucht werden - von wem, wollte er nicht sagen: "Ich bin doch kein Staatspolizist." Der Bürgermeister versicherte aber, dass das Angebot auf Unterbringung weiterhin stehe: "Man muss es nur auch annehmen."

Ärger über Länder
Häupl verärgert auch, warum gerade in Wien protestiert werde - dem derzeit einzigen Bundesland, welches die Quote zur Versorgung von Asylwerbern erfülle: "Überall dort, wo die Unterbringungsquote nicht erfüllt wird, dort geht man nicht hin. Dort passiert nichts. Dort protestiert man nicht. In dem Bundesland, in der Stadt, wo man zu 140 Prozent diese Quote erfüllt, dort macht man eine Demonstration, dort besetzt man einen Park, dort besetzt man eine Kirche." Wenn schon ein Camp, dann hätte man es in der Herrengasse, wo sich das Innenministerium befindet, machen sollen.

Forderungen
Für einige Forderungen der Asylwerber hat der Bürgermeister allerdings durchaus Verständnis, "aber bei weitem nicht für alle". Häupl plädierte jedenfalls dafür, dass nicht abschiebbare Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, weiter in der Grundversorgung bleiben - was derzeit lediglich in Wien passiere. Zudem müsse die Dauer des Asylverfahrens beschleunigt werden und nach einem Jahr abgeschlossen sein.

Er sprach sich auch für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus: "Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen." Da es sich beim Asylgesetz um ein Bundesgesetz handelt, können diesbezüglich Änderungen nur auf Bundesebene vorgenommen werden. Auf Nachfrage, warum hier auf Bundesebene keine Einigung zu erzielten sei, meinte Häupl: "Wer im 19. Jahrhundert lebt und plötzlich im 21. Jahrhundert steht, darf sich nicht wundern, dass er die Welt nicht versteht rund um einen, wenn er aufgewacht ist."