FP-Mann Norbert Hofer sieht wenig Hürden für Rot-Blau, für Häupl ist das „nicht vorstellbar“
Es war das Polit-Thema der Woche: Mittels „Wertekopass“ hat die SPÖ die Türe zur FPÖ sperrangelweit aufgemacht. Bei den Blauen wird dieser Schritt auch gerne gesehen. Parlamentspräsident Norbert Hofer sieht die FPÖ eindeutig innerhalb des Wertkompasses (s. rechts). Kritischer äußerte sich FPÖ-Chef Strache, der aber für jede Koalition offen ist.
Bruno Aigner schließt Austritt nicht mehr aus
In der SPÖ ist der Schritt nach wie vor höchst umstritten. In ÖSTERREICH meldet sich heute der immer noch mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu Wort, für den eine Koalition mit der FPÖ „nicht vorstellbar“ ist. Die Parteijugend und -granden stehen hinter ihm.
Nationalratspräsidentin Doris Bures sieht das pragmatischer: Der Schritt ermögliche eine „Versachlichung der politischen Auseinandersetzung“. Indes schließt SPÖ-Urgestein Bruno Aigner, einen Austritt im Falle von Rot-Blau nicht mehr aus, sagte er der Kleinen Zeitung. (knd)
Interview mit Michael Häupl
ÖSTERREICH: Was halten Sie vom Kriterienkatalog?
Michael Häupl: Ich halte ihn für ein vernünftiges Instrument und finde ihn gut, deshalb habe ich auch dafür gestimmt. Aber ich halte auch die Koalitionsdiskussion vor einer Wahl für unvernünftig. Man merkt ja, wie sie nach außen wirkt, denn plötzlich kommt die FPÖ daher und stellt Bedingungen für eine Koalition, was ich wirklich putzig finde. Wieder so eine interessante Antwort auf eine nie gestellte Frage.
ÖSTERREICH: Ist für Sie eine Konstellation vorstellbar, wo Sie sagen: O. k., geht nicht anders, machen wir Rot-Blau?
Häupl: Das ist für mich nicht vorstellbar. Eine solche Koalition würde ich persönlich nicht mittragen. Aber nicht deshalb, weil mein Verhältnis zur FPÖ von Emotionen gerüttelt wäre, sondern weil ich bei vielen Inhalten zu große Differenzen sehe.
ÖSTERREICH: Und wenn die Mitgliederbefragung ein anderes Ergebnis bringt?
Häupl: Dann werde ich das zur Kenntnis nehmen. Aber ich gehe davon aus, dass auch die SPÖ-Mitglieder sich nicht für Rot-Blau aussprechen.
ÖSTERREICH: Sie sind dafür, diese Befragung erst nach der Wahl abzuhalten?
Häupl: Selbstverständlich. Man kann nicht gegen eine Partei wahlkämpfen und gleichzeitig darüber abstimmen, ob man mit ihr koalieren soll.
ÖSTERREICH: Dann geht nach der Wahl aber nur mehr wieder Rot-Schwarz?
Häupl: Eine Möglichkeit. Aber schauen wir mal, was der Wähler sonst noch spricht an diesem 15. Oktober. Die politische Welt ist ja in ganz Europa volatil geworden. Ich konzentriere mich jetzt darauf, dass die SPÖ so stark wird, dass man nicht gegen sie regieren kann.
ÖSTERREICH: Aber eine Koalition mit der ÖVP wäre für Sie nach den aktuellen Erfahrungen wirklich denkbar?
Häupl: Das wird auf die handelnden Personen ankommen. Für mich ist Herr Außenminister Kurz durchaus jemand, der das Außenamt nicht so schlecht macht, weil er gute Mitarbeiter hat. Aber das war’s. Ich hab’ von ihm noch nichts gehört zu Fragen der Wirtschaft, der Investitionspolitik oder der Sozialpolitik. Was ich höre, ist, dass er eine Steuerreform mit 12 bis 14 Milliarden machen will, die er mit den 700 Millionen gegenfinanziert, die Wien die Mindestsicherung kostet. Geld übrigens, das ihm nicht gehört. Wenn das eine Qualifikation für den Bundeskanzler ist, na danke.
ÖSTERREICH: Wäre Kern auch ein guter Oppositionsführer?
Häupl: Die Opposition strebt eine Partei wie die SPÖ nicht an. Aber es wäre auch kein Drama.
ÖSTERREICH: Apropos Kern: Ist Ihnen auch schon passiert, dass sich Ihre Mitarbeiter geschubst haben?
Häupl: Nein, das ist auch nicht meine Kommunikationsform. Das kommt mir doch ein wenig sehr ursprünglich vor.
ÖSTERREICH: Muss das Konsequenzen haben?
Häupl: Das muss man den Bundesparteivorsitzenden fragen. Ich habe Wichtigeres zu diskutieren, nämlich: Wie verhindere ich Schwarz-Blau, wie zeigt man Herrn Kurz, dass seine Bäume nicht in den Himmel wachsen.
ÖSTERREICH: Alle reden vom Duell Kern gegen Kurz ...
Häupl: Schlecht?
ÖSTERREICH: Aber unterschätzt man Strache nicht?
Häupl: Die Freiheitlichen darf man nie unterschätzen, das wäre ein schrecklicher Fehler. Ich vergesse auch nie, was damals in den sechs Jahren Schwarz-Blau passiert ist. Den ganzen Sozialabbau. In den sechs Jahren hat man den Pensionisten 28 Prozent weggenommen. Es hat schon einen Grund, warum ich sie nicht mag.
ÖSTERREICH: Bleibt’s bei Ihrem Drehbuch für die Amtsübergabe – drei Monate nach der Wahl?
Häupl: Auf ein Monat auf oder ab wird’s nicht ankommen. Unmittelbar vor Weihnachten werden wir keinen Landesparteitag machen, sondern Anfang des Jahres. Dann werde ich mit dem neuen Vorsitzenden alle Modalitäten besprechen. Ich verspreche nur jetzt schon: So wie ich wird mein Nachfolger hier nicht eineinhalb Jahre auf die Übergabe im Rathaus warten müssen.
ÖSTERREICH: Nicht wenige sagen: Wenn Schwarz-Blau kommt, macht der Häupl weiter, denn dann erwachen wieder die Lebensgeister?
Häupl: Das ist ein Blödsinn. Jeder weiß: Wenn ich etwas zusage, dann ist das auch so. Punkt. Aus. (scw)
ÖSTERREICH: Noch eine weltpolitische Frage: Bereitet Ihnen beispielsweise Sorge, was sich in den USA abspielt?
Häupl: Je früher das Impeachment-Verfahren kommt, desto lieber. Es ist ja immens schwierig, auch nur einigermaßen intellektuell nachzuvollziehen, was sich da abspielt. Die nahezu stündliche Revision einer Meinung, alles unvorbereitet. Die Trumpisierung Amerikas ist das Unglaublichste, was man sich vorstellen kann.
