Häupls Anti-Teuerungspaket ist beschlossen

Mit einer wahren Antragsorgie endete am Donnerstag der von der ÖVP initiierte Sonderlandtag zum Valorisierungsgesetz. Neben 27 Anträgen der Oppositionsparteien mit verschiedenen Entlastungsvorschlägen kam die am Mittwoch von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl angekündigte Anhebung der Sozialhilfe, des Heizkostenzuschusses und des Landespflegegeldes zur Abstimmung. Diese fanden eine Mehrheit, wogegen die Oppositionsvorstöße an der SPÖ scheiterten.

13 Mio. für die Wiener
Demnach wird nun der Heizkostenzuschuss, der neben der monatlichen Heizbeihilfe für Sozialhilfebezieher in Höhe von 42 Euro gezahlt wird, im heurigen Winter von 100 auf 200 Euro verdoppelt. Das Landespflegegeld wird in Stufen um bis zu sechs Prozent erhöht. Auch die Sozialhilfe wird mit 1. Jänner angehoben, aber in noch unbekannter Höhe. Insgesamt kosten die Maßnahmen die Stadt 13 Mio. Euro. jährlich. Das Paket wurde nicht nur mit den Stimmen der SPÖ, sondern auch mit jenen der Grünen und der FPÖ beschlossen.

Valorisierungsgesetz bleibt
Das Anliegen der drei Oppositionsparteien, das zur Einberufung des Sonderlandtages geführt hatte - nämlich die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - scheiterte an der absoluten Mehrheit der SPÖ. Mit der im Vorjahr verabschiedeten Regelung können kommunale Gebühren und Tarife automatisch an den Verbraucherpreisindex angepasst werden, sollte er zur Jahresmitte drei Prozent übersteigen. Anfang Jänner 2009 könnte diese Regelung erstmals schlagend werden.

RH prüft vorerst nicht
Nicht im Landtag beschlossen wurde das Vorhaben der Opposition, den Rechnungshof mit einer Prüfung zu beauftragen. Dieser soll unter anderem die Überschüsse unter die Lupe nehmen, welche die Stadt bei einigen Gebühren erwirtschaftet und die Strom- und Gasbezugsverträge einiger städtischer und stadtnaher Unternehmen überprüfen.

Antrag kommt später
Man feile noch am genauen Text, hieß es aus den Fraktionen, zumal das Vorhaben auch unabhängig von einer Sitzung eingebracht werden könne. Man braucht nur die Unterschrift von 33 Gemeinderäten. Die initiierende FPÖ und die ÖVP kündigten bereits ihre definitive Zustimmung an, benötigen aber noch zumindest zwei Mandatare der Grünen, die haben sich aber noch nicht entschieden.