Ein Anti-Korruptions-Gipfel soll mehr Sauberkeit in die Politik bringen.
ÖSTERREICH berichtete – heute Punkt 15 Uhr wird es Ernst: Nach dem Auffliegen des Lobbygate-Skandals rund um Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser hat Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Antikorruptionsgipfel in die Hofburg geladen. Mit dabei: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Rechnungshofpräsident Josef Moser.
Plan: 10.000 € Strafe für „schlimme“ Lobbyisten
Gerade die VP-Politikerin Bandion-Ortner will ein Zeichen setzen, dass die ÖVP jetzt an Sauberkeit interessiert ist. Gegenüber ÖSTERREICH skizzierte sie am Sonntag ihre Pläne:
● Lobbyisten-Register. Um Fälle à la Strasser zu verhindern, soll es künftig ein Lobbyisten-Register geben. Darin hat sich jeder Lobbyist einzutragen – auch die konkreten Aufträge, die Auftragsziele sowie die konkreten Honorarhöhen sind zu melden. Dazu wird es Regeln für Lobbyisten geben. Verstöße dagegen sollen mit Strafen in der Höhe von 10.000 Euro geahndet werden.
● Lobbyisten-Verbot. Politiker – das heißt Amtsträger wie Abgeordnete usw. sollen nicht mehr als Lobbyisten arbeiten dürfen.
● Anti-Korruptionsgesetz. Derzeit ist bei Abgeordneten nur der direkte Stimmenkauf strafbar. Künftig wird es auch strafbar sein, Abgeordnete für Gesetzesanträge bzw. -änderungen zu bezahlen. Und zwar mit Höchststrafen bis zu 10 Jahren Haft.
● Unvereinbar. Gleichzeitig arbeitet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an neuen Regeln für Parlamentarier: Sie sollen ihre Nebeneinkünfte genauer offenlegen, damit zu sehen ist, woher sie noch Geld bekommen. Vorbild ist der Deutsche Bundestag, dessen Abgeordnete ihre Einkünfte in Bandbreiten veröffentlichen müssen.
Dem Grünen Aufdecker Peter Pilz ist das alles zu wenig: Im Interview mit ÖSTERREICH fordert er, vor allem, das System der illegalen Parteienfinanzierung auszutrocknen.
Dazu will Pilz nicht nur das Aus für das „Weißwaschen“ von Spenden durch Interessenvertretungen wie die Industriellenvereinigung. Unternehmen im Staatsbesitz oder Firmen, die sich bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben, sollen überhaupt mit einem Parteispendenverbot belegt werden. Doch da dies vor allem die ÖVP betrifft, rechnet Pilz nicht damit, dass Bandion dieses heiße Eisen angreift.
